Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt in Brüssel einen grundsätzlichen Umbau des Bündnisses an. Foto: AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine ordnet das Bündnis seine Verteidigung neu. Die Zahl der Eingreifkräfte wächst von 40 000 auf 300 000.

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300 000 erhöhen. Mit dieser drastischen Aufstockung reagiert das Verteidigungsbündnis auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Schritt soll auch eine Warnung an Moskau sein, erklärte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe rund 40 000 Soldatinnen und Soldaten.

Ein neues Streitkräfte-Modell für die Nato

Beschlossen werden soll der geplante Umbau auf dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten Mitte dieser Woche in Madrid, und er ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Ziel ist es, mehr Soldaten in hoher Bereitschaft zu halten, um auf mögliche Ernstfälle schneller reagieren zu können. Diese speziellen Eingreifkräfte sollen in Friedenszeiten unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Fall einer Bedrohung vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden.

Gleichzeitig sollen die multinationalen Gefechtsverbände in den östlichen Ländern der Allianz wesentlich aufgestockt werden. Die mit der entsprechenden Ausrüstung wie Luftabwehrsysteme ausgestatteten Truppen sollen nach Aussage von Stoltenberg die Möglichkeit zur sogenannten „forward defence“ (übersetzt: Vorwärtsverteidigung) im Falle eines Angriffs verbessern. Der Nato-Generalsekretär sprach in Brüssel von der „größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg“.

Deutschland ist in Litauen gefordert

Neu an diesem Konzept ist auch, dass die Streitkräfte einer bestimmten Region an der Ostflanke des Bündnisgebietes zugeordnet werden. Vorgesehen ist etwa, dass deutsche Soldaten fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Die Bundeswehr führt in Litauen bereits jetzt eine multinationale Battlegroup mit rund 1600 Einsatzkräften an. Diese Truppe wurde dort als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donbass aufgebaut.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid will die Nato außerdem ein neues strategisches Konzept beschließen. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2010 und sei nicht mehr den Realitäten angepasst, erklärte Stoltenberg.

Nun auch China im Visier

Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine „echte strategische Partnerschaft“ mit dem Land gesetzt. Inzwischen sei Moskau aber zur größten Bedrohung des Bündnisses geworden. Neu ist auch, dass sich die Nato zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit China und den Herausforderungen befasst, die das Land nach Aussagen von Stoltenberg für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der westlichen Allianz darstellt.

Überschattet wird das Treffen von der anhaltenden Weigerung der Türkei, der Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato zuzustimmen. Die beiden Länder haben wegen des Überfall Russlands die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bislang aber den Start des Aufnahmeprozesses. Sie begründet dies damit, dass aus ihrer Sicht Finnland und Schweden „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG unterstützten. Dieser Vorwurf aber wird von beiden Ländern deutliche zurückgewiesen.