Die Grünen im Europaparlament wollen die Abhängigkeit von russischer Energie schneller beenden und legen einen Katalog mit konkreten Forderungen vor.
Brüssel - Europa ist sich einig: die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen muss beendet werden. Doch über den Weg, dieses Ziel zu erreichen, wird heftig diskutiert. Den Mitgliedern der Grünen im Europaparlament geht die Entwicklung viel zu langsam. Aus diesem Grund haben sie nun einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie der bereits beschlossene Umbau beschleunigt werden kann.
„Es muss eine Art ‚Emergency Green Deal‘ geben“, fordert der deutsche Abgeordnete Michael Bloss. Dabei sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Zum einem soll die Abhängigkeit von Russland beendet werden, zum anderen der Ausbau einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft und damit das Erreichen der ehrgeizigen EU-Klimaziele vorangetrieben werden. Mit dem Krieg in der Ukraine hätten sich die Zeiten in Europa fundamental verändert, erklärt Michael Bloss. Europa seit durch den russischen Präsidenten erpressbar, mit dem Ende der Abhängigkeit von russischem Gas gewinne die Union auch seine Freiheit zurück.
Konkrete Forderungen an die EU-Kommission
In dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, richten die Grünen im Europaparlament sehr konkrete Forderungen an die EU-Kommission. Dabei hoffen sie, dass sich in den nächsten Wochen weitere Vertreter anderer Parteien anschließen werden. Sie dürften mit ihrer Initiative allerdings offene Türen einrennen, denn selbst Christian Lindner hat angesichts der fatalen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen den Vorteil der alternativen Energien entdeckt. Der deutsche Finanzminister von der FDP bezeichnete sie jüngst als „Freiheitsenergien“.
Der Umbau ist auch eine Frage des Geldes
Der Umbau des Energiesektors ist natürlich eine Frage des Geldes. Aus diesem Grund steht in dem Papier, dass jeder Mitgliedstaat mindestens ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) zur Verbesserung der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien aufwenden solle. „In einer Zeit, in der Milliarden in Militärausgaben investiert werden können, müssen wir den gleichen politischen Willen zeigen, in Maßnahmen für unsere Energieunabhängigkeit zu investieren“, ist zu lesen. Ganz konkret wird gefordert, in Europa noch bis zum nächsten Winter vier Millionen Wärmepumpen und 1,5 Millionen Solardächer zu installieren.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Newsblog zur Ukraine
Die Gewinner der Krise besteuern
Auch wo Teile des benötigten Geldes herkommen sollen, wird erwähnt. So könnten Energieunternehmen besteuert werden, die während dieser Energiekrise unerwartete Gewinne erzielt haben. Allein acht Unternehmen für fossile Brennstoffe hätten seit Beginn der Energiekrise im Herbst 2021 über 119 Milliarden US-Dollar Gewinne erzielt, heißt es. „Die Europäische Kommission sollte vorschlagen, dass die EU-Länder Gewinne aus der jüngsten Vergangenheit besteuern Gaspreisspitzen und nutzen sie für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen.“
Die Einsparpotenziale weiter ausschöpfen
Ein zentraler Punkt in dem Papier ist auch die Forderung, die Einsparpotenziale weiter auszuschöpfen. Das heißt aber nicht nur, dass Gebäude und Heizungen im Hinblick auf den Energieverbrauch auf den Prüfstand kommen. Energie gespart werden könne auch dadurch, dass die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos gemacht und ausgebaut werden. Auch die Telearbeit müsse gefördert werden. Zentral sei, dass sich das Verhalten der Menschen verändere und die Eigenverantwortung gefördert werde. „Wenn wir Putin wirklich treffen wollen, dann müssen wir unseren fossilen Energieverbrauch drastisch reduzieren. Europa kann das, wir müssen nur loslegen“, sagt Michael Bloss.