Der Krieg in der Ukraine verändert nicht nur das Verhältnis des Westens zu Russland. Auch die Beziehungen der EU zu den USA werden auf neue Beine gestellt, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die Führer der freien Welt sitzen in Brüssel an einem Tisch. Noch nie in der Geschichte der internationalen Politik gab es einen Gipfel von Nato, EU und G7 an einem Tag. Hauptgrund für das Treffen ist natürlich der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Doch es geht um wesentlich mehr: die Staats- und Regierungschefs sind getrieben von der Sorge um die Zukunft der Demokratie, die nun mitten in Europa mit Waffen verteidigt wird.
Russland ist für die Nato kein Partner mehr
Vor allem für die Nato hat diese immer wieder zitierte Zeitenwende fundamentale Konsequenzen. Lange wurde Moskau als Partner angesehen, was mit dem Überfall auf die Ukraine ein jähes Ende gefunden hat. Nun wird, wie einst im Kalten Krieg, wieder in Freund-Feind-Kategorien gedacht und das nordatlantische Verteidigungsbündnis wird darauf reagieren. Die Länder an der sogenannten Ostflanke Europas werden zur Verteidigung gegen einen Angriff mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet und es werden internationale Kampftruppen in die Region verlegt. Hatte der Aggressor Wladimir Putin mit einem Einknicken der Nato gerechnet, beweist das Bündnis im Moment der Bedrohung nun das genaue Gegenteil: seine große Einigkeit und Stärke.
Doch das war nicht die einzige kapitale Fehleinschätzung des russischen Präsidenten. Auch im Bezug auf die Europäische Union hat sich der Kremlherrscher in seiner immer wieder machomäßig zur Schau getragenen Überheblichkeit verkalkuliert. Die EU zeigt sich geeint, spielt ihre große Wirtschaftsmacht aus und hat beispiellose Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auf dem Gipfel in Brüssel wird auch in diesem Bereich noch einmal nachgelegt.
Der Donald-Trump-Schock sitzt in Europa tief
Neu justiert wird bei dem Treffen allerdings nicht nur das Verhältnis des Westens zu Russland. Grundlegend gewandelt haben sich auch die Beziehungen der westlichen Partner untereinander – vor allem zwischen der Europäischen Union und den USA. Über Jahrzehnte hat sich Europa wirtschaftlich und vor allem militärisch fast blind auf den Verbündeten jenseits des Atlantiks verlassen. Doch die verstörenden Jahre unter dem politisch irrlichternden US-Präsident Präsident Donald Trump haben einen grundlegenden Denkprozess in Gang gesetzt.
Die EU hat daraus ihre Lehren gezogen. Ziel ist es, sich wo weit wie möglich aus der Abhängigkeit von den USA zu befreien. Dabei schlägt die EU mit dem sogenannten Strategischen Kompass den richtigen Weg ein. Zentraler Punkt des Papiers ist die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, deren Leitlinien auf dem Gipfel in Brüssel für die nächsten zehn Jahre festgelegt werden sollen. Sichtbarste Komponente ist die geplante militärische Eingreiftruppe von 5000 Mann. Die EU muss aber wesentlich weiter gehen. Am Ende muss ein umfassendes Konzept stehen, wie die wirtschaftliche, strategische und politische Handlungsfähigkeit der Union abgesichert werden kann.
Die USA blicken mit Argwohn auf die EU
Die USA blicken mit einigem Argwohn auf die europäischen Autonomiebestrebungen. Zwar fordert Washington seit Jahren, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Allerdings sollen keine Parallelstrukturen zur Nato aufgebaut werden, was zu einer Schwächung des transatlantischen Bündnisses führen könnte. Aber allein die Staaten Osteuropas, die immer vor Russland gewarnt haben, werden dafür sorgen, dass sich die EU sich nicht von der Nato entfernt. Ihre Furcht ist berechtigt: der Krieg in der Ukraine beweist, dass Europa ohne die USA im Moment nicht verteidigungsfähig wäre.
Das aber ist eine beunruhigende Gewissheit. Das Trump-Intermezzo hat gezeigt, dass auch auf den wichtigsten Alliierten nicht immer Verlass ist. Deshalb will die Europäische Union nicht vollständig zurück in den Schoß der Schutzmacht und zumindest den eigenen Schutz besser organisieren. Denn niemand weiß, ob nach den nächsten Präsidentenwahlen in den USA den Europäern nicht der nächste Schockmoment droht.