Unterstützung so lange wie nötig - auch militärisch: Dieses Versprechen an die Ukraine erneuert Außenministerin Baerbock in Kiew. Sie hat aber auch eine Botschaft für die Menschen in Deutschland.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können“, sagte sie bei ihrer Ankunft an die Menschen in der Ukraine gerichtet. Deutschland werde dem Land so lange wie nötig beistehen – mit der Lieferung von Waffen sowie mit humanitärer und finanzieller Hilfe.
Mit ihrem Besuch will die Außenministerin zudem ein Zeichen gegen die drohende Kriegsmüdigkeit in Deutschland setzen. „Für mich ist klar, Putin setzt darauf, dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden“, sagte sie. „Er glaubt, dass er unsere Gesellschaften mit Lügen spalten und mit Energielieferungen erpressen kann. Und, dass er uns die Energie nehmen kann, uns gegen diesen brutalen Angriff auf unser aller Werte zu verteidigen.“ Diese Rechnung Putins dürfe und werde nicht aufgehen. „Denn ganz Europa weiß, dass die Ukraine unsere Friedensordnung verteidigt.“
Per Sonderzug nach Kiew
Nach ihrer Ankunft besuchte die Ministerin ein Minenfeld in Welyka Dymerka vor den Toren Kiews und sagte der Ukraine dort weitere Unterstützung bei der Beseitigung von Kampfmitteln zu. Dies sei neben der Lieferung von Waffen wichtig, um das Leben der Menschen in den zeitweise von der russischen Armee eingenommenen Gebieten sicherer zu machen, sagte Baerbock.
Baerbock erinnerte bei ihrer Ankunft daran, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nun schon seit mehr als sechs Monaten Widerstand gegen die russischen Angreifer leisteten. In dieser schrecklichen Zeit zwischen Hoffen und Bangen hätten die Menschen in der Ukraine auch auf die Hilfe Deutschlands vertraut. „Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können.“
Waffenlieferungen ein Thema
Ob sie bei ihrem Besuch auch weitere Waffen zusagen werde, wollte Baerbock zunächst nicht sagen. Dazu werde sie sich erst nach ihrem Treffen mit Außenminister Dmytro Kuleba im Laufe des Tages äußern. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte bei seinem Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer gefordert.
Scholz sagte anschließend, Deutschland wolle sich auf die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen und Artillerie konzentrieren - und keine Alleingänge machen. Kein anderer Nato-Verbündeter hat bisher Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geschickt.
Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher Waffen im Wert von 734 Millionen Euro bereits geliefert oder zugesagt, darunter auch einiges an schweren Waffen: zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. Geplant ist zudem die Lieferung von vier Luftverteidigungssystemen vom Typ Iris-T. Bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag allerdings auf weitere Zusagen schwerer Waffen verzichtet.
Einige Minister waren in Kiew
Mitte Mai war Annalena Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Damals hatte sie die deutsche Botschaft wiedereröffnet und Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kuleba getroffen. Außerdem besuchte sie die teilweise zerstörten Vororte Butscha und Irpin.
Scholz besuchte Kiew Mitte Juni zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs ebneten dort den Weg für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Aber auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben die Ukraine in den letzten sechs Monaten besucht. Zuletzt waren aus der Bundesregierung Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor sechs Wochen dort.