Die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg wollen beim Sparen an Großprojekte ran. Das geplante Katastrophenschutzzentrum steht auf ihrer Streichliste. Doch so einfach dürfte das gar nicht sein.
Selbst Anwohnerproteste hatten den Kreistag nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Im Januar beschloss das Gremium im Grundsatz, zwischen dem Asperger Verkehrsübungsgelände und der Autobahn ein Zentrum für den Katastrophenschutz zu errichten. Daran rüttelte auch der Ausschuss für Umwelt und Technik nicht mehr, der sich jedoch im April für ein abgespecktes Raumprogramm aussprach. Auf Umwegen könnte das Projekt aber vielleicht doch noch gekippt werden. Die Freien Wähler machen angesichts der prekären Haushaltslage ein dickes Fragezeichen hinter das Vorhaben.
Bürgermeister: „Nicht immer nur auf Bund und Land schimpfen“
„Man macht sich selbst natürlich Gedanken, was wir tun können, damit die Lage besser wird. Und mir gefällt es auch nicht, wenn man immer nur auf Bund und Land schimpft“, sagte Boris Seitz jetzt im Ausschuss für Umwelt und Technik, wo die Eckdaten des Haushalts vorgestellt wurden. Deshalb müsse man auch unrühmliche Entscheidungen treffen, die wehtun, erklärte Seitz. Es bringe nichts, nur an den kleinen Stellschrauben zu drehen. Insofern müsse man sich zum Beispiel über das Katastrophenschutzzentrum Gedanken machen, erklärt der Freie Wähler und Mundelsheimer Bürgermeister. Schließlich sei der Bau mit rund 20 Millionen Euro veranschlagt. Mit dieser Anregung, das Zentrum auf Eis zu legen, spreche er für die ganze Fraktion, sagte Seitz am Rande der Sitzung.
Ob das auch die anderen Fraktionen so sehen und das Katastrophenschutzzentrum auf die Streichliste setzen, dürfte sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zeigen. Landrat Dietmar Allgaier riet aber schon jetzt davon ab, ausgerechnet an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. Projekte, die über Generationen hinweg wirkten, dürften nicht von der Situation in einzelnen Haushaltsjahren abhängig gemacht werden. Allgaier erinnerte daran, dass die militärische Bedrohung wachse, aber auch Naturkatastrophen immer heftiger ausfielen. „Deshalb glaube ich, dass wir alle miteinander mit dem Katastrophenschutzzentrum einen richtigen Beschluss gefasst haben“, betonte der Landrat. Außerdem würden die Kosten durch das abgespeckte Raumprogramm bereits reduziert.
Neue Lösung für die Rettungsleitstelle benötigt
Ganz entscheidend sei aber, dass man für die Integrierte Leitstelle (ILS) schon in den nächsten Jahren eine neue Lösung brauche. „Da kommen wir nicht drumrum“, meinte Allgaier. Aktuell ist die ILS bei der Ludwigsburger Feuerwehr angesiedelt, die allerdings aus allen Nähten platzt. Dort funktioniere es nicht auf Dauer, konstatierte Allgaier. Die ILS benötige mehr Platz. Angestrebt wird deshalb, die Leitstelle ins Katastrophenschutzzentrum zu verlagern, wo ein Leuchtturm zur Krisenbewältigung mit entsprechender Bevorratung von Ausrüstung und Material, aber auch Platz zur Unterbringung von Personen in Notlagen entstehen soll. Dieser Zug sei bereits aufs Gleis gesetzt worden, betonte der Landrat.
Tatsächlich hatte der Landkreis bereits im Frühsommer einen Architektenwettbewerb initiiert. Das Preisgericht soll am Dienstag, 26. November, tagen, das Ergebnis in der Folge im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Gesamtkreistag präsentiert werden. Letzterer entscheide schließlich „final über das Wettbewerbsverfahren, und darauf aufbauend startet das Bebauungsplanverfahren“, erklärt Landratsamts-Sprecher Andreas Fritz das weitere Prozedere.