Beamte sollen sich künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können Foto: Picture Alliance/dpa/Clark

Wird im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer umstrittenen pauschalen Beihilfe die Öffentlichkeit außen vor gehalten? So empfindet es der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Der Widerspruch erfolgt prompt.

Das Gesetz ist noch nicht endgültig beschlossen, doch die Anträge liegen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung schon vor. Niemand rechnet offenkundig damit, dass bis zum 1. Januar 2023 noch etwas schiefgeht. Dabei ist das Vorhaben von Grün-Schwarz, eine pauschalierte Beihilfe zur Krankenversicherung als Alternative zur aufwendungsbezogenen Beihilfe zu den Krankheitskosten zu schaffen, weiter hochumstritten. Die Beamten erhalten monatlich einen 50-prozentigen Arbeitgeberzuschuss zu den Pflichtbeiträgen, wenn sie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wählen.

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