Bundespolizisten am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl Foto: dpa/Uli Deck

Nach zähem Ringen haben Innenpolitiker von CDU und SPD ein ganzes Paket an neuen Kompetenzen für die Bundespolizei beschlossen. Sie dürfen in Zukunft auch bei verschlüsselten Messenger-Diensten mitlesen. Die Gewerkschaft hätte gerne mehr gehabt.

Berlin/Stuttgart - Die Beratungen waren im Sommer quasi schon gescheitert. Vor allem SPD-Chefin Saskia Esken hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geforderten erweiterten Befugnisse der Bundespolizei verwehrt. Daher musste er sich darauf einrichten, das Vorhaben für diese Legislaturperiode zu begraben. Nun soll ein Eckpunktepapier der Fraktionen die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes noch möglich machen.

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