Die Einigung zwischen Grünen und CDU wird von Baden-Württembergs Wirtschaftsverbänden begrüßt – es werden aber auch Forderungen aufgestellt.
Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsverbände haben die Einigung auf Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU begrüßt, erwarten aber von der Fortsetzung des Bündnisses neue Impulse. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, verlangten „eine ambitionierte und abgestimmte Politik, die auf Investitionen statt auf Wohltaten setzt“, sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Rainer Dulger, am Samstag in Stuttgart.
Dabei müssten die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung, Innovationsförderung und Bürokratieabbau im Mittelpunkt stehen. Der bisherigen Koalition bescheinigte Dulger eine „sachorientierte Regierungsarbeit“, die an Lösungen orientiert gewesen sei.
„Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten fünf Jahren gescheitert ist?“
In ähnliche Richtung äußerte sich der Präsident des Handwerkstages, Rainer Reichhold. „Jetzt brauchen wir schnell eine handlungsfähige Landesregierung mit einem anpackenden Plan für Baden-Württemberg“, hieß es in einer Stellungnahme. Ein zentrales Thema sei die Stärkung der Aus- und Weiterbildung.
Scharfe Kritik kam hingegen von der Opposition. So sprach SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch mit Blick auf die Neuauflage von Grün-Schwarz von einem „halbherzigen Neuanstrich“. „Immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten fünf Jahren gescheitert ist?“
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke kommentierte: „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich.“ So sei etwa die geplante Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern „ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer“ und treffe auch Mieter im Wohnungsbestand.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Stuttgart, Thrasivoulos Malliaras, meinte, dass ein neues grün-schwarzes Bündnis zwar unterm Strich für das Land eine gute Lösung sei. Das „historische Wahldebakel“ der CDU dürfe aber „nicht einfach so ad acta gelegt werden“. Deshalb fordere deren Nachwuchsorganisation eine „umfangreiche personelle Neubesetzung an den Spitzen von Partei und Fraktion“. „Insbesondere die Besetzung der Ministerien darf kein Automatismus mehr sein. Es ist an der Zeit, jungen Gesichtern die Zügel in die Hand zu geben.“