Der finanzielle Spielraum der Koalitionäre ist angesichts der Schieflage des Landeshaushalts nur gering. Es fehlen jedes Jahr bis zu vier Milliarden Euro.
Stuttgart - Neue Regierungen gehen ins Geld. Denn politischer Gestaltungswille schlägt sich zumeist in Ausgaben nieder. Zum Beispiel beim öffentlichen Dienst. Rund 6300 zusätzliche Stellen hat die Landesregierung in der zu Ende gehenden Wahlperiode geschaffen – bei der Polizei, in Schulen, in der Umwelt- oder Steuerverwaltung. So hat es dieser Tage Finanzministerin Edith Sitzmann dem Vernehmen nach bei Grünen und CDU im Landtag vorgerechnet. Aber auch bei Förderprogrammen und „Zukunftsinvestitionen“ hat es der Koalition nicht an Ideen gemangelt – Corona hin, Corona her.
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