Die neue grün-schwarze Koalition, hier Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Chef Thomas Strobl (rechts), wird andere finanzielle Rahmenbedingungen vorfinden als die alte. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Der finanzielle Spielraum der Koalitionäre ist angesichts der Schieflage des Landeshaushalts nur gering. Es fehlen jedes Jahr bis zu vier Milliarden Euro.

Stuttgart - Neue Regierungen gehen ins Geld. Denn politischer Gestaltungswille schlägt sich zumeist in Ausgaben nieder. Zum Beispiel beim öffentlichen Dienst. Rund 6300 zusätzliche Stellen hat die Landesregierung in der zu Ende gehenden Wahlperiode geschaffen – bei der Polizei, in Schulen, in der Umwelt- oder Steuerverwaltung. So hat es dieser Tage Finanzministerin Edith Sitzmann dem Vernehmen nach bei Grünen und CDU im Landtag vorgerechnet. Aber auch bei Förderprogrammen und „Zukunftsinvestitionen“ hat es der Koalition nicht an Ideen gemangelt – Corona hin, Corona her.

Angebot wählen
und weiterlesen

Unsere Abo-Empfehlung:

Probeabo Basis
0,00 €
Alle Artikel lesen.
  • 4 Wochen kostenlos
  • Danach nur 6,99 € mtl.*
  • Jederzeit kündbar
*Monatspreis nach 12 Monaten: 9,99 €
Jetzt kostenlos testen
Jahresabo Basis
69,00 €*
Alle Artikel lesen.
  • Ein Jahr zum Vorteilspreis
  • Danach jederzeit kündbar
*Monatspreis nach 12 Monaten: 9,99 €
Jetzt bestellen

Oder finden Sie hier das passende Abo: