Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt tagte sehr lang. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Ein Koalitionsausschuss nimmt kein Ende und muss schließlich vertragt werden. Grüne und Liberale gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg – und schaden so dem Land, kommentiert Tobias Peter.

Eines hatte die Ampelkoalition sich bei ihrem Start vor mehr als einem Jahr fest vorgenommen: keine Nachtsitzungen. Das ist vernünftig – es gibt keinen guten Grund, warum wichtige Entscheidungen für das Land in übernächtigtem Zustand getroffen werden sollten. Doch den Protagonisten der Ampelkoalition ist es einmal mehr nicht gelungen, ihren eigenen Vorsatz einzuhalten. Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen gab es im Koalitionsausschuss vorerst kein Ergebnis. Das ist betrüblich.

Was ist die neue Deutschlandgeschwindigkeit?

Auch wenn es SPD, FDP und Grünen an diesem Dienstag endlich gelingen sollte, ein paar überzeugende Einigungen – etwa bei der Planungsbeschleunigung oder beim Umgang mit Gas- und Ölheizungen – zu präsentieren, bliebe nach wochen- und monatelangem Gezerre doch der Eindruck zurück: Die neue Deutschlandgeschwindigkeit, von der die Regierenden in Berlin so gern sprechen, ist oft ziemlich langsam.

Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, ob es Punkte gibt, in denen der jeweils andere recht haben könnte. So ist die Ampel keine Fortschrittskoalition. Vielmehr ist sie ein Regierungsbündnis, in dem man sich gegenseitig gern schon mal ein Bein stellt. Es fehlt an der Einstellung: erst das Land, dann die Partei. Das muss sich ändern. Am besten gleich heute.