Eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat ist entschlossen, dem Lob für die Pflegearbeit eine Gehaltsaufbesserung folgen zu lassen. Der Finanzierungsbeschluss ist aber vertagt, bis der Verwaltungsrat des städtischen Klinikums über die Zulagen entschieden hat.
Alle Pflegekräfte im Klinikum der Stadt Stuttgart können sich wohl auf eine Gehaltszulage schon im Vorgriff auf künftige Tarifanpassungen freuen, doch auf dem Weg dahin wird noch eine Schleife eingelegt. Der Gemeinderat hat am Donnerstag mehrheitlich zwar das Ziel bekräftigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Erst soll der Verwaltungsrat des Klinikums über die Zulage beschließen. Das sei die richtige Reihenfolge, sagte Krankenhausbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Ein von den Grünen und der SPD eingebrachter Antrag sieht vor, dass es etwa eine Gehaltsstufe nach oben gehen soll – was letztlich mehrheitsfähig sein dürfte. Denn mit dem Linksbündnis gibt es einen weiteren Befürworter, der sogar stärker einsteigen würde und auch an die Vorweggewährung von zwei Gehaltsstufen mehr denkt.
Bei den Konsequenzen unterscheiden sich die Fraktionen
Geschätzt wird die Arbeit der Pflegekräfte von allen Fraktionen, aber die Konsequenzen unterscheiden sich. Johanna Tiarks (Die Linke) sagte, die Beschäftigten hätten Unterschriften für eine 500-Euro-Zulage gesammelt, nun sei es Zeit für ein solches Signal der Anerkennung. Damit müsse man nicht nur Personal vom Abwandern abhalten, sondern vielmehr zusätzliches Personal gewinnen.
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Matthias Oechsner (FDP) entgegnete, die Liberalen seien nicht bereit, ständig mit kommunalen Zusatzzahlungen einzuspringen, wenn tarifliche Einstufungen unzureichend seien. Die FDP ging damit auf Distanz zu Fuhrmanns Vorschlag, denn die Gehaltsstufen seien von den Tarifparteien zu regeln. So dachte auch die CDU, deren Fraktionschef Alexander Kotz von einem „schwierigen Weg“ sprach, der da eingeschlagen werden solle. Die Befürworter der Zulage rechnen aber auch mit einer Mehrheit im Verwaltungsrat, wo die Details auszuhandeln sind.