Dass das Land seine Klimaziele reißt, deutet sich längst an. Doch jetzt wackelt zudem noch ein wichtiger Hebel, wie das Umweltministerium einräumt: der Kohleausstieg.
Angesichts der fehlenden Entscheidungen auf Bundesebene sieht die Landesregierung die Chancen für den in Baden-Württemberg geplanten Kohleausstieg bis 2030 weiter schwinden. Um das Ziel zu erreichen, müsste die Bundesregierung „zeitnah“ Anreize für den Zubau gasbasierter Erzeugungskapazitäten schaffen, heißt es in einer Antwort von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) auf eine Große Anfrage der FDP im Landtag. Es müssten rasch Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden, als Ersatz für die Steinkohlekraftwerke zur Stromerzeugung. „Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sowie bei den Gesprächen zur beihilferechtlichen Genehmigung mit der Europäischen Kommission wird es auch aus Sicht der Landesregierung immer unwahrscheinlicher, dieses Ziel zu erreichen“, heißt mit Blick auf das Jahr 2030.
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