Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt „Bewegung“ der Ampelregierung bei mehreren Themen. Das Kabinett beschließt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024.
Das baden-württembergische Kabinett hat am Dienstag den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 mit einem Volumen von 121 Milliarden Euro verabschiedet. Er sieht zusätzliche Ausgaben von 1,36 Milliarden Euro vor. Im Haushalt muss eine durch die Coronakrise bedingte Deckungslücke von 5,4 Milliarden Euro geschlossen werden. Der Entwurf sieht keine neuen Kredite vor und hat einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro, um die Kosten der Inflation und möglicher Steuermindereinnahmen abzufedern.
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