Die Fronten zwischen dem Boris Palmer und den Grünen sind verhärtet. Am Freitagabend legte der Landesvorstand ihm den Parteiaustritt nahe. Wir haben mit dem Tübinger Oberbürgermeister gesprochen.
Stuttgart - Die Fronten zwischen dem Grünen-Politiker Boris Palmer und seiner Landespartei sind verhärtet. Mit Aussagen über den Umgang mit alten Menschen in der Corona-Krise hatte Palmer Teile der Grünen gegen sich aufgebracht. Am Freitagabend legte der Landesvorstand ihm deshalb den Parteiaustritt nahe.
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Wie empfinden Sie diese Reaktion des Grünen Landesvorstands?
Palmer: „Es fehlt mir in deren Beschluss jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Punkten in meiner Stellungnahme. Ich weise dort ja nach, dass alle Vorwürfe gegen mich vollkommen haltlos sind, weil mir etwas unterschoben werden soll, das ich nachweislich nicht gemeint habe. Die Erklärschrift habe ich unaufgefordert eingereicht, Reaktionen habe ich darauf keine bekommen. Ich wurde im Landesvorstand nicht mal angehört. Um ehrlich zu sein, verstehe ich nicht mal, was in dem Beschluss gesagt werden soll und welche Konsequenzen er hat.“
Hatten Sie Fürsprecher, der Ministerpräsident hat ja auch an der Sitzung teilgenommen?
„Ich weiß nicht, ob sich jemand für mich ausgesprochen hat. Ich kenne die Hälfte des Landesvorstands meiner Partei persönlich schon gar nicht mehr. Seit der letzten Wahl sind sehr viele neue Köpfe dazugekommen, mit denen ich noch nie Kontakt hatte. Kretschmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung schon nicht mehr in der Landesvorstandssitzung dabei.“
Das bestätigt auch ein Sprecher des Landesvorstands der Grünen: Der Ministerpräsident habe als beratendes Mitglied an der Sitzung teilgenommen, und sei nicht bis zum Ende der Sitzung – als der Beschluss gefällt wurde – in der Videokonferenz geblieben. Der Beschluss, Palmer den Austritt nahezulegen, fiel am Freitagabend dann einstimmig aus. Kretschmanns Sprecher, Rudi Hoogvliet, sagte unserer Zeitung, der Ministerpräsident habe in der Landesvorstandssitzung erneut seine Ansichten aus der vergangenen Woche vertreten.
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In einer Fragestunde am Dienstag hatte Kretschmann erklärt, Palmer habe sich mit der Aussage „verrannt“. „Man muss in der Sache Kritik an Palmers Aussage üben, aber solche Debatten muss man in einer Partei, die so groß ist wie die Grünen, aushalten.“ Unterstützung bekam der Grünen-Politiker außerdem von Umweltminister Franz Untersteller, der sagte: „Wir sind eine diskursive Partei, da bin ich auch stolz drauf. Da wurde auch in der Vergangenheit immer mal Zeugs verzapft – da hat man drüber diskutiert und dann war wieder Ruhe im Karton.“
Bekommen Sie denn abgesehen von den beiden alten Hasen weiteren Zuspruch?
Palmer: „Gerade aus der Gründungsgeneration bekomme ich viele Emails, auch von Grünen, die sich schon lange aus der aktiven Politik zurückgezogen haben. Sie schreiben, es sei für sie unfassbar, wie sich unsere Partei beziehungsweise die Streitkultur entwickelt. Ich erkenne ein allgemeines Diskursdefizit in Deutschland – das spielt bei den Grünen eine Rolle, aber es spiegelt sich überall. Streit in der Sache scheint vielen nicht länger erforderlich. Die einfache Empörung über einen Halbsatz ersetzt das komplexe Argument. Ich beobachte mit Sorge, dass es eine Tendenz zur Unduldsamkeit gibt. Aufgrund der Annahme einer moralisch höherwertigen Sichtweise oder Überlegenheit, neigt so mancher dazu, andere Ansichten vorab von der Debatte auszuschließen. Mit grünen Grundsätzen ist das völlig unvereinbar.“
Der Landesvorstand hat Ihnen den Austritt nahegelegt, wie reagieren Sie jetzt?
„Ich werde den Landesvorstand auffordern, mir auf meine schriftliche Stellungnahme zu antworten, mir Gehör zu gewähren und den Beschluss zu erklären. Ich möchte grundlegende Regeln der Fairness eingehalten wissen. Mir ist unklar, ob der Beschluss rechtliche Konsequenzen hat. Austreten werde ich sicher nicht. Ich bin Ökologe und es gibt nur eine echte Ökopartei in Deutschland.“
Wollen Sie etwas an ihrem Verhalten ändern?
„Ich werde mir meine Ecken und Kanten nicht abschleifen lassen, auch ein Maulkorb kommt für mich nicht infrage. Allerdings ist etwas mehr Überlegung bei strittigen Sätzen sicher angezeigt. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir inhaltlich scharfe Debatten brauchen – das ist die Essenz von Demokratie. Verquasten Politsprech, der alles und nichts sagt, gibt es wahrlich genug.“
All der Gegenwind der vergangenen Jahre – auch aus der eigenen Partei – hat Sie das nicht mürbe gemacht?
„Ich bin das, was Platon mal ein Zoon politikon genannt hat. Ich bin aus Leidenschaft an der Sache an der Sache dabei. Gegenwind bläst mich nicht gleich um.“
Wie soll es politisch weitergehen, wenn Sie auf die Unterstützung der Grünen nicht mehr zählen können?
„Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich 2022 in Tübingen noch mal kandidieren will. Dann bin ich 16 Jahre im Amt, bei einer so langen Zeit kann es zu Ermüdungserscheinungen kommen. Also ist es wichtig, sich zu fragen: fährt die Stadt damit noch gut? Wollen alle noch miteinander? Aber bis das entschieden werden muss, fließt noch viel Wasser den Neckar runter.“
Wäre es überhaupt machbar ohne Parteiunterstützung das Amt zu verteidigen?
„Als Amtsinhaber müsste ich nur einen Brief im Rathaus einwerfen, um mich zu bewerben. Die 100 Unterstützerunterschriften bräuchte ich gar nicht, aber die hätte ich heute Morgen auf dem Marktplatz schnell zusammengehabt. Da begegne ich immer wieder Bürgern, die über diese Entkoppelung des politischen vom realen Leben und über diese abgehobenen Debatten nur die Köpfe schütteln. Sich jetzt schon mit der Frage nach meinem Wiederantritt zu beschäftigen, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Gerade geht es mir darum, unser Pflegepersonal in den Heimen jede Woche auf Corona zu testen – da geht es um Menschenleben! Und ich will unbedingt unser Klimaschutzkonzept unter Dach und Fach bringen. Wir sind deutschlandweit die einzige Stadt mit einem konkreten Maßnahmenkonzept, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Und damit wir das umsetzen können, will ich auch mithelfen, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt.“
Vielen Dank für das Gespräch.