Redet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verschwörungstheorien das Wort? Ja, sagt sein Parteifreund, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz. Er würde Maaßen nicht in ein Parlament wählen.
Berlin - Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen redet aus Sicht des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) Verschwörungstheorien das Wort. „Ich sehe bei ihm eine Mischung aus Zündelei und groben Fehleinschätzungen, die problematisch ist“, sagte Wanderwitz im Interview mit unserer Zeitung. Maaßens nationalkonservatives Denken habe zwar seinen Platz in der CDU, sagte Wanderwitz über den ehemaligen Verfassungsschützer, der in Südthüringen für den Bundestag kandidiert. „Allerdings vertritt er eben auch Ansichten, die ich klar außerhalb der Christdemokratie verorte“, so Wanderwitz. „Er redet Verschwörungstheorien das Wort.“ Für den sächsischen Abgeordneten Wanderwitz hätte dies, falls er die Entscheidung über seine Erststimme für diesen Kandidaten zu treffen hätte, eine klare Konsequenz: „Ich würde Herrn Maaßen nicht in ein Parlament wählen.“
„Sprachlos über Westimport“
Mit Blick auf die Nominierung Maaßens zum Direktkandidaten in Thüringen, sagte er, er erkenne natürlich die Entscheidung an. Allerdings mache es ihn auch „ein Stück weit sprachlos, wie man, wo doch vielfach zurecht eine angemessenere Repräsentanz der Ostdeutschen im öffentlichen Leben gefordert wird, 30 Jahre nach 89/90 einen neuen so umstrittenen West-Import aus Mönchengladbach nach Südthüringen holt.“
Für die Union erwartet Wanderwitz einen komplizierten, zweigeteilten Bundestagswahlkampf. „In den alten Ländern konkurriert die Union vornehmlich mit den Grünen, im Osten ist vor allem die AfD der Gegner“, so der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Dazu kommt, dass innerhalb des Ostens in den Großstädten die Lage eher der im Westen ähnelt.“
„Ein großer Teil wählt AfD aus Überzeugung“
Wanderwitz, der seinen Wahlkreis in Chemnitz hat, hält es für nicht sinnvoll, wenn die Union nach rechts rückt, um der AfD das Wasser abzugraben. „Alle Wahlen der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass Schiffbruch erleidet, wer die AfD rechts überholen will“. Es sei auch eine Legende zu glauben, dass die AfD-Klientel aus kürzlich übergelaufenen CDU-Wählern bestehe. „Ein großer Teil der AfD-Anhänger wählen aus Überzeugung eine rechtsradikale Partei.“ Andere kämen aus dem Lager der Nichtwähler und seien von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht. „Ich glaube nicht, dass das Gruppen sind, die für die Union mal eben gewinnbar wären“, so Wanderwitz.
Mit einem taktischen Rechtsruck würde die Union aus seiner Sicht viel mehr in der Mitte verlieren, als sie am rechten Rand einsammeln könne. Unabhängig davon sehe er durchaus die Notwendigkeit für die CDU, an manchen Stellen klarer zu werden. „Zum Beispiel sollte es im Bereich der inneren Sicherheit rechts von uns keine demokratische Position geben“, so Wanderwitz.