Die Stadt hat ihren Haushalt für die beiden nächsten Jahre verabschiedet. Die Fraktionen waren sich über die finanzielle Grundlage für die nächsten zwei Jahre aber uneins.
StuttgartNach elfstündigen Beratungen haben 39 der 59 anwesenden Stadträte und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Freitagabend den Stadthaushalt für die beiden nächsten Jahre verabschiedet. Im Kern waren das eine ökosoziale und liberale Haushaltskoalition und dazu noch zwei Stadträte der Freien Wähler. Aus dem Linksbündnis enthielten sich Thomas Adler (Die Linke), Stefan Urbat (Piraten) und Matthias Gottfried (Tierschutzpartei). Das ablehnende Lager wurde aber von der CDU angeführt. Die Urteile über die finanzielle Grundlage der nächsten zwei Jahre waren völlig gegensätzlich.
Fritz Kuhn hatte schon beim Auftakt am Morgen angekündigt, er werde dem sich abzeichnenden Stadthaushalt 2020/2021 voller Überzeugung zustimmen. Es sei ein „Haushalt der Investitionen am Rande dessen, was momentan finanzierbar ist“. Azyklisches Investieren an der Schwelle zu möglicherweise weniger prosperierenden Jahren sei aber sinnvoll, wenn man gut dastehe. Man werde die Stadt damit widerstandsfähiger machen gegen Krisen, werde vier Jahre lang jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich in die Grundsanierung der betagten Infrastruktur der Stuttgarter Straßenbahnen AG als dem „Herzstück der künftigen Mobilität“ stecken. Man werde auch sehr viel für die Förderung des Fahrradverkehrs ausgeben. Ausdrücklich dankte Kuhn dem Gemeinderat für die „aktive Mitgestaltung“ des vor Monaten von ihm selbst vorgeschlagenen Aktionsprogramms, wonach binnen sechs Jahren 200 Millionen Euro für zusätzlichen Klimaschutz ausgegeben werden sollen. Dass man nun auf Initiative der SPD 75 Millionen Euro mehr ins Energiesparprogramm nimmt, um Mietpreissteigerungen durch die energetischen Sanierungen vorzubeugen, sei auch wichtig. Auch Zusatzaufwand für den Ankauf von Baugrundstücken hob der OB hervor. Den Hinweis auf die Anhebung der Personalkostenförderung für Kindertagesstätten von freien Trägern – von 92,5 auf 95 Prozent von 2021 an – verband Kuhn mit einer Grenzziehung. Manche im Rat hätten sogar 100 Prozent befürwortet. Er halte aber nichts von Gleichmacherei des Angebots in diesem Bereich. Eine gewisse Eigenbeteiligung freier Träger für ihre spezifischen Angebote sei wichtig. Das neue Zahlenwerk sei zudem „ein Personalhaushalt pur“, nachdem der Rat noch mal 192,5 Stellen mehr wolle als die Verwaltung vorschlug, womit netto fast 830 Stellen hinzukommen. Kuhn ist aber besorgt, wie sich das umsetzen lässt. „Viel hilft nicht immer viel“, sagte er. Erstmals in so offensiver Form räumte der grüne OB ein, ihm persönlich seien manche Verwaltungsvorgänge auch „zu langsam“. Seine Sorge sei in Kenntnis dieser Planung nun, dass man mit den Folgekosten und Projekten, die man sich für die Zeit nach 2021 vornimmt, mittelfristig über die Kante des Vertretbaren geraten könnte. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) kündigte an, die Verwaltung werde Vorschläge machen, massiver Verschuldung vorzubeugen. Denn im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2024 zeichne sich ein Kreditbedarf der momentan schuldenfreien Landeshauptstadt von fast einer halben Milliarde Euro ab. In der Debatte ragte neben dem Zielbeschluss zur Einführung einer Bettensteuer für private Hotelgäste die Frage hervor, ob man 2020 den Grundsteuer-Hebesatz von 520 auf 420 Punkte vom Hundert senkt. Dazu kommt es nun nicht, weil die Grünen eine frühere Absprache mit der CDU aufkündigten. Die ist empört. 2015 hätten die Grünen mitgemacht, trotz Kreditermächtigungen von 290 Millionen Euro. Jetzt sei die Stadt quasi schuldenfrei, dennoch revidierten sich die Grünen, klagte Fraktionschef Alexander Kotz.
Martin Körner (SPD) verteidigte den Verzicht mit grundsätzlichen Überlegungen: Man wolle nicht großen Grundbesitzern wie Daimler und Bosch jährliche Entlastungen von etwa fünf Millionen Euro bescheren und auch Einwohner mit größtem Flächenverbrauch übermäßig entlasten. Wer eine 80-Quadratmeter-Wohnung habe, würde nur 40 Euro im Jahr sparen, sagte Körner. Da setze die SPD lieber darauf, Familien mit wenig Einkommen bei den Kitagebühren zu entlasten – um jeweils 600 Euro pro Jahr. Denn von August an bezahlen beispielsweise Familien mit Familiencard für das erste und zweite Kind unter drei Jahren jeweils 50 Euro weniger.