Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise weitere Entlastungen in Aussicht gestellt.
Angesichts hoher Inflation und steigender Energiepreise geht die Diskussion über zusätzliche Hilfen für die Menschen in Deutschland weiter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Wochenende weitere Entlastungen in Aussicht.
„Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1.500 plötzlich 4.500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen“, sagte er. „Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen sind diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier muss die Bundesregierung Entlastungen organisieren und zwar auch 2023.“
FDP-Fraktionschef hält weitere Entlastungen für notwendig
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr versicherte: „Natürlich werden wir weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen.“ Notwendig seien allerdings strukturelle Maßnahmen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir sollten uns dafür den Abbau der kalten Progression vornehmen und damit direkt und dauerhaft entlasten.“ Als kalte Progression wird eine schleichende Steuererhöhung bezeichnet, wenn die Steuersätze der Einkommenssteuer nicht an steigende Gehälter angepasst werden.
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Habeck sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag) zu möglichen weiteren Entlastungen, er sei sicher, dass das vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde: „Wir haben da eine politische Aufgabe“.
Lang und Habeck für direkte Entlastungen
Er und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierten für direkte Entlastungen. „Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nach dem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weiter gegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen“, sagte Habeck.
Lang sagte dem Nachrichtenportal t-online: „Im Herbst und Winter werden viele die höheren Gaspreise sehr deutlich spüren und ich bin mir sicher, dass wir dann auch weitere Entlastungen beschließen werden.“ Es sei wichtig, diejenigen zielgerichtet zu entlasten, „die es am härtesten trifft: Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher“.
Als „Notfallmaßnahme“ forderte die Grünen-Chefin ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter. „Es geht nicht, dass Menschen wegen der gestiegenen Energiepreise ihre Wohnung verlieren.“ Zugleich bekräftigte sie die Forderung nach einem Aussetzen von Strom- und Gassperren.
Widerspruch vom Bundesjustizminister
Widerspruch kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können.“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten die steigenden Wohn-Nebenkosten nicht allein tragen, sagte Dedy im Interview der Woche im Deutschlandfunk.
Viele Haushalte können nicht sparen
„40 Prozent der Haushalte sind nicht in der Lage zu sparen“, sagte er. „Ich glaube, dass eine Verdreifachung der Energiepreise für viele Haushalte das wirtschaftliche Aus wäre. Und das kann für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht richtig sein.“
Hier müsse die Bundesregierung einspringen, denn Sozialpolitik sei Aufgabe des Bundes. Allein die Kommunen rechneten mit Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro wegen steigender Kosten für die Unterkunft bei Menschen in der Grundsicherung, sagte Dedy.