Schüler-Impfungen, die Zuteilung an die Bundesländer, der digitale Impfpass und die Versorgungslage – die Themen des Impfgipfels.
Berlin - Auch für Schüler wird es keinen Zwang zum Impfen geben, und die Schulöffnungen nach den Sommerferien werden keinesfalls von der Zahl geimpfter Schüler abhängig gemacht. Aber immerhin können sie sich nun in gleicher Weise wie andere Personen, die nicht der Priorisierung unterliegen, um einen Impftermin bei niedergelassenen Ärzten oder dem Impfzentrum bemühen. Das ist das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin.
Für Schüler wird nichts beiseite gelegt
Das klingt nicht besonders aufregend. Tatsächlich hatten auch Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartung einer großen Impfkampagne für Schüler geweckt. Er hatte die Länder schon dazu aufgerufen, Impfstoff für Schüler zu reservieren. Da hat der Gipfel nun eine Klärung gebracht: Es wird nichts für die Schüler beiseitegelegt. „Wir haben dafür einfach keinen zusätzlichen Impfstoff“, formulierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knapp und sachlich nach den Beratungen. Sie werden sich eingliedern müssen in den laufenden Impfprozess, und auch für sie soll dann die Zusage gelten, „bis zum Ende des Sommers allen Impfwilligen ein Angebot zu machen“. Das wenigstens hat die Kanzlerin am Donnerstag deutlich unterstrichen.
Dass die Impfung der Jugendlichen nicht pompöser beworben wird, hat wohl auch mit der Stellungnahme des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, zu tun, der bei den Beratungen dabei war. „Man spürte die Zurückhaltung der Stiko“, fasste Söder seinen Eindruck zusammen. Tatsächlich hatte Mertens schon im Vorfeld klargemacht, dass die Kommission zwar Impfungen für besonders gefährdete Gruppen unter den Schülern begrüßt, aber bei einer generellen Impfung sehr skeptisch ist, da die Bewertung von Nutzen und Risiko noch zu unsicher ist. Nun also soll es Angebote geben, „wo sie nötig und möglich sind“, wie Söder formulierte.
Ganz neue Gruppe in die Kampagne eingegliedert
Es waren schwierige Beratungen. Weil es eben wie bei einer zu kurzen Decke ist. Sind die Zehen schön warm, friert der Kopf. Ist oben alles schön muckelig, werden die Füße kalt. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind bereits vollständig geimpft. Das sind über 15 Prozent. Mindestens die Erstimpfung haben bereits über 34 Millionen Menschen in Deutschland erhalten – über 41 Prozent. Die Impfkampagne läuft also. Dass aber die Bundesregierung nun mit den Schülern ab 12 Jahren eine ganz neue Gruppe in die Kampagne eingliedern will, bringt eine Reihe von Problemen mit sich, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gestern eine lange Zeit beschäftigten.
Schon von der Größe der Gruppe her ist die Aufgabe anspruchsvoll. 5,3 Millionen junger Menschen gehören zu dieser Alterskohorte der 12- bis 18-jährigen. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministers, der mit einer Impfbereitschaft von rund 60 Prozent kalkuliert, würden jeweils rund 3,2 Millionen Impfdosen für die Erst- und Zweitimpfung der Jugendlichen gebraucht. Dass er den Bundesländern empfohlen hatte, Reserven anzulegen, war ein Stich ins Wespennest.
Fairer Ausgleich im Land soll ermöglicht werden
Denn die Versorgungslage mit Impfstoff ist nach wie vor angespannt. Noch sind bei den Erwachsenen nicht alle Risikogruppen durchgeimpft, und aus den Reihen der Ministerpräsidenten wurden die Klagen immer lauter, dass die Verteilung nicht fair verlaufe. Die SPD-geführten Länder hatten deshalb eine akribische Untersuchung auf die Tagesordnung gesetzt, ob die Verteilung tatsächlich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel erfolge. Nicht zum ersten Mal führte vor allem Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher Klage. „Die Impfstoffverteilung in Deutschland ist ungerecht“, sagte er. Er rechnet vor, dass sein Stadtstaat bis zum 25. Mai rund 1,1 Millionen Impfdosen bekommen habe. Das seien aber 44 500 weniger, als das Bundesland gemäß seinem Anteil an der Bevölkerung erhalten sollte.
Auch Brandenburg macht eine ähnliche Rechnung auf. Und der Streit zwischen Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Spahn ist noch in frischer Erinnerung. Nun sei man übereingekommen, „dass es einen fairen Ausgleich zwischen den Ländern gibt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).