Mit einem neuen runden Tisch wollte die Ludwigsburger Verwaltung den Weg zu einem Gesamtkonzept fürs Dauerthema Parken ebnen. Daraus wird nichts.
Das Thema Parken brennt in Ludwigsburg seit Jahren in vielerlei Hinsicht auf den Nägeln. Aus Reihen des Gemeinderats gibt es in Form von Anträgen immer wieder Impulse, um Verbesserungen herbeizuführen. Einen solchen stellte Ende 2021 etwa die SPD, die ein Konzept forderte, gerade was die Situation an Wochenenden angeht, an denen viele Tagestouristen kommen. Auch die Idee für einen Shuttlebus zum Blühenden Barock kam immer wieder auf. Inwieweit Nachholbedarf für Lösungen besteht, dürfte sich wieder am 19. März zeigen. Beim Märzklopfen, dem verkaufsoffenen Sonntag, dürfte es beim Parken wieder zum Infarkt kommen. Die Innenstadt wird wohl aus allen Nähten platzen.
Ein Gesamtkonzept fürs Parken liegt bislang nicht vor. Probleme und Verbesserungsansätze wurden eher im Einzelfall begutachtet und entschieden, sodass ein Flickenteppich herrscht. Etwa was die Regelung mit Parkscheinen und -scheiben angeht. Das soll sich aber ändern. Das Thema Parken soll ganzheitlich angegangen werden, da sind sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung einig. Bei der Frage, wie das erreicht werden soll, war die Einigkeit am Donnerstag im Mobilitätsausschuss aber passé.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, eine Parkkommission einzurichten. Einen großen runden Tisch mit Vertretern des Gemeinderats, der Stadtteilausschüsse und zahlreicher externer Experten von Dehoga, ADFC, Vereinen, Kultureinrichtungen und weiteren. Die Einladung zu einem ersten Treffen am 22. März hatte das Rathaus zur Wochenmitte bereits versendet. Doch: Die Stadträte zeigten sich von der Idee einer Parkkommission ganz und gar nicht begeistert. Zu dem Treffen in großer Runde wird es daher gar nicht erst kommen.
Zu viele Beteiligungsformate – zu wenige Ergebnisse
Die Grünen und Die Linke waren skeptisch, wollten der Kommission aber eine Chance geben. Die CDU, die Freien Wähler und die FDP stimmten gleich dagegen. Es werde zu viel geredet, aber zu wenig getan, lautete ein Vorwurf. Das Verhältnis zwischen Beratungen und Ergebnissen sei unsäglich. Es gäbe zu viele Beteiligungsformate, die immer weniger zielführend würden. Ein anderer Kritikpunkt war, dass das dem Ehrenamt nicht auch noch zuzumuten sei. Der Ansatz mit einer Kommission sei völlig überzogen, zu personalbindend. Der Zeitaufwand dafür könne direkt in eine Konzeption fließen, so eine Äußerung. Auch die Idee, pro Stadtteilausschuss ein Mitglied einzubeziehen, stieß auf Widerstand. Von welcher Fraktion sollte diese Person kommen, wie solle darüber eine Einigung erzielt werden?
Dass es externe Sichtweisen braucht, das stellte der Gemeinderat nicht in Abrede. Es reiche aber aus, wenn die Verwaltung diese Gespräche führe, so die Überzeugung im Rund. Zudem sei auf dem Rathaus und im Gemeinderat genug Fachwissen vorhanden, um dann zu Lösungen zu kommen.
Die Stadtverwaltung in Person von Bürgermeister Sebastian Mannl und Fachbereichsleiter Matthias Knobloch konnten die Kritik nachvollziehen. Der Gedanke für die Kommission sei gewesen, auf höherer Ebene als bisher zu denken. Damit ein schlüssiges Konzept entsteht. Die verschiedenen Zonen in Ludwigsburg seien zu diskutieren.
Gespräche werden im kleineren Rahmen geführt
Geeinigt hat man sich darauf, dass das Rathaus die Gespräche mit den externen Experten führt und zu einzelnen Themen Stellungnahmen einholt. Daraus erarbeitet es Lösungen, über die der Gemeinderat diskutiert und entscheidet. „Ich sehe das als klaren Auftrag an die Verwaltung“, sagt Knobloch zum Votum. Sollte ein Thema besonders komplex sein und die Vortragszeit in einer Sitzung nicht ausreichen, könnte eine Klausurtagung einberufen werden. Die Stadträte pochten darauf, dass diese dann auch wirklich zielführend sein müsse.