Die Holocaust-Relativierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz sorgte für große Empörung. Foto: AFP/JENS SCHLUETER

Am Dienstag relativierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Holocaust bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz. Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.

Die Holocaust-Aussage von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt hat eventuell Konsequenzen. Die Berliner Polizei ermittelt nun gegen Abbas wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitag. Das Ermittlungsverfahren werde in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und „zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt“. Zuvor war den Angaben zufolge gegen Abbas beim polizeilichen Staatsschutz eine Strafanzeige wegen „Relativierung der Shoa“ eingegangen.

Große Empörung nach Holocaust-Relativierung

Am Dienstag hatte Abbas nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt vor Journalisten gesagt, Israel habe seit 1947 „50 Massaker, 50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. Die Holocaust-Relativierung sorgt für große Empörung. Scholz selbst verurteilte im Nachgang die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten.

Der Kanzler hatte sich später unglücklich darüber gezeigt, dass er nicht sofort reagiert hatte. „Der Bundeskanzler bedauert es, dass er auf der besagten Pressekonferenz gestern Nachmittag nicht ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Anwürfe anders reagieren konnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch.

Genießt Abbas Immunität vor Strafverfolgung?

Das Auswärtige Amt geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) davon aus, dass Abbas Immunität vor Strafverfolgung genieße, weil er sich im Rahmen eines „offiziellen Besuchs“ in Deutschland aufgehalten habe. Nach Einschätzung des von der Zeitung zitierten Strafrechtsprofessors Michael Kubiciel ist diese Einschätzung allerdings strittig.

Immunität könne Abbas nur genießen, wenn er „als Repräsentant eines anderen Staates“ in Deutschland gewesen sei. Die Frage, „ob Palästina ein Staat ist oder nicht“, habe in dieser Angelegenheit daher „ausschlaggebende Bedeutung“. Deutschland erkennt Palästina bisher nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.