Ab März werden in Deutschland Bremsen für Strom- und Gaspreise gelten. Der Bundesrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt.
Der Bundesrat hat am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Künftig sollen dadurch die stark gestiegenen Preise für Strom und Gas und deren Folgen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise - der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.
Ministerpräsidenten wollen Winterlücke schließen
Die Ministerpräsidenten hatten Druck gemacht, dass eine „Winterlücke“ bei den Entlastungen geschlossen wird. Weil sagte, er sei froh, dass es einen durchgängigen Entlastungspfad gebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte aber, eine „Gerechtigkeitslücke“ bei Öl und Pellets werde nur unzureichend geschlossen.
Für Mieter gibt es bei den Preisbremsen ein Recht zur Minderung der Nebenkosten, wie die SPD-Bundestagabgeordnete Zanda Martens der „Bild“-Zeitung sagte. Mieter müssen demnach die Entlastungen unverzüglich vom Vermieter bekommen und dürfen dabei die vom Vermieter angezeigte Verringerung der Betriebskostenvorauszahlung selbstständig umsetzen. „Vermieter werden zur Mitteilung verpflichtet, um wie viel sich die Nebenkosten verringern.“ Diesen Betrag dürften die Mieter dann ab März bei der Miet-Überweisung einfach weglassen.