Zwar gibt es im Frühjahr auch Geld vom Bund, aber bis dahin brauchen viele Unternehmen ebenfalls Hilfe. Baden-Württemberg schließt diese „Winterlücke“. Ab Dezember kann dann Geld beantragt werden.
Das Land Baden-Württemberg will kleinen und mittelständischen Betrieben während der „Winterlücke“ zur Seite stehen und stellt ein Finanzpaket auf, um durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen anzubieten. Zwar übernehme der Staat für Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag.
Allerdings griffen die Energiepreisbremsen für kleine und mittlere Firmen erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später. „Gleichzeitig brennt vielen Unternehmen aus dem Mittelstand aber schon jetzt der Kittel“, warnte Kretschmann. Es gehe vor allem darum, den Firmen so schnell wie möglich die wichtigen Mittel bereitzustellen.
Firmen können ab Dezember Anträge stellen
Ein Teil des Hilfsprogramms für die Wirtschaft sei ein Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent statt 4 Prozent, versprach Kretschmann. Außerdem sei ein zinsverbilligter Liquiditätskredit genauso geplant wie ein Tilgungszuschuss. „Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den Start“, sagte der Ministerpräsident. „Noch im Dezember können Anträge gestellt werden.“ Spätestens ab dem 1. Januar 2023 könne das Geld dann ausgezahlt werden. „Damit bauen wir eine verlässliche Brücke zwischen Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen des Bundes“, sagte der Regierungschef.
Noch in sehr kurzer Zeit, nämlich bis zum 1. Dezember, wollen Bund und Länder zudem ein Konzept vorlegen, um kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden.
Die in Baden-Württemberg oppositionelle SPD nannte die Pläne unzureichend. „Was Sie heute ankündigen, ist kein Doppelwumms und kein Wumms und nicht einmal ein halber Wumms“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Es würden zum Beispiel nur zinsvergünstigte Darlehen angekündigt. „Während der Bund hilft, wollen Sie Hilfe nur verleihen und dafür wollen Sie noch 2,1 Prozent Zinsen.“ Dabei fehle seit Monaten ein notwendiger Schutzschirm oder ein Härtefallfonds, wie er zum Beispiel in Bayern und Niedersachsen in Milliardenhöhe eingerichtet werde.