IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger hofft, dass die Arbeitgeber auf das Angebot der Gewerkschaft rasch eingehen. Foto: Leif Piechowski

Das gab es so noch nie: Die IG Metall drängt die Arbeitgeber noch vor der Tarifrunde zur Eile, an den Verhandlungstisch zu kommen. Deren Antwort auf das Angebot eines Stillhalteabkommens dürfte in den nächsten Tagen erfolgen.

Stuttgart - IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger lässt keinen Zweifel daran, dass es ihm sehr ernst ist mit dem Angebot eines Stillhaltepakts (Moratoriums) an die Metallarbeitgeber noch vor der Tarifrunde. Bis zum 3. Februar sollen sie Zeit haben, darauf einzugehen – „sonst nimmt die Tarifrunde ihren ganz normalen Verlauf“. Erklären sie sich aber bereit, zügig über ein Zukunftspaket zu verhandeln, lockt die Gewerkschaft mit dem Verzicht auf eine konkrete Lohnforderung sowie einem Abschluss noch in der Friedenspflichtphase, praktisch bis Ende März.

Eine von Gesamtmetall koordinierte Reaktion der regionalen Verbände, wie Südwestmetall, ist diese Woche zu erwarten. Allerdings könnten sie ihrerseits Bedingungen stellen. Die IG Metall hatte es zur Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren gemacht, dass die Unternehmen vorerst keine Beschlüsse zu Personalabbau, Standortschließungen oder Produktverlagerungen fassen. Ebenso gefordert ist ein Einlassungszwang der Unternehmen, über Investitionen, Produkte, Personalentwicklung oder Qualifizierung im Betrieb – also „Zukunftstarifverträge“ – zu verhandeln. Derlei Festlegungen sind eine hohe Hürde, denn formal darf und will der Arbeitgeberverband nicht die unternehmerischen Freiheiten begrenzen.

„Jeder Arbeitgeberverband hat eine Einwirkungspflicht“

Zitzelsberger erwartet zwar „keinen schriftlichen Vertrag“ von Südwestmetall, der entsprechende Garantien beinhaltet, eher eine Selbstverpflichtung. „Jeder Verband hat eine Einwirkungspflicht“, betont er. Dafür gebe es Gremien und Vorstände in den Arbeitgeberverbänden, die den Mitgliedern sagen könnten: „Bitte haltet euch an das Commitment.“ Dies halte die IG Metall für zumutbar. Letztlich sei es „eine Vertrauenssache, dass der Frieden in dieser Phase eingehalten wird“.

Wie der Einlassungszwang aussehen könnte, sei im Detail offen – er wolle erst mal mit den Arbeitgebern darüber reden. „Wir brauchen ein tarifpolitisches Instrument, um in den Betrieben darüber zu verhandeln, wohin die Reise jeweils geht“, sagt der Bezirksleiter. Um einen Verzicht der Beschäftigten, fügt er an, gehe es nicht. Dies wiederum hatten die Arbeitgeber im Vorfeld zur Bedingung gemacht.