Binnen Tagen sollen die Betroffenen Unterstützung erhalten, verspricht Merkel in Bad Münstereifel. Der Bund unterstützt auch den Wiederaufbau der Katastrophengebiete. Das werde allerdings lange dauern, warnt die Kanzlerin.
Berlin - Die Betroffenen der Flutkatastrophe sollen in den nächsten Tagen staatliche Hilfen ausgezahlt bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am Dienstag bei einem Besuch in der von dem Hochwasser stark zerstörten Stadt Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen: „Wir werden alles daran setzen, dass das wirklich schnell geht.“ Dies solle eine „Sache von Tagen“ sein. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen unserer Zeitung vorliegenden Hilfsplan beschließen, der neben der unbürokratischen Soforthilfe einen langfristig angelegten Wiederaufbaufonds und finanzielle Unterstützung der EU vorsieht.
Insgesamt werden zur Überbrückung von persönlichen Notlagen sowie der unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort „zunächst“ bis zu 400 Millionen Euro bereitgestellt – über Programme der Länder. Der Bund beteiligt sich über entsprechende Verwaltungsvereinbarungen jeweils zur Hälfte daran, vorerst also mit bis zu 200 Millionen Euro. „Die Formulare und die Anträge müssen ganz simpel, ganz einfach sein“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem gemeinsamen Besuch mit Merkel bei Betroffenen und Helfern in Bad Münstereifel. „Und sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann.“ Der Wiederaufbau der betroffenen Regionen werde aufgrund der großen Zerstörung länger dauern als bei früheren Hochwassern und sei nicht in einigen Monaten zu schaffen, hob Merkel hervor. Dies zeige allein die große Anzahl zerstörter Brücken.
Finanzielle Hilfe soll auch aus Brüssel kommen
Finanzielle Unterstützung soll nach den Plänen der Bundesregierung auch aus Brüssel kommen: „Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Kabinett. Das ebenfalls von den Überschwemmungen betroffenen Belgien hat bereits die Unterstützung der Gemeinschaft beantragt.
Um die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht zusätzlich zu belasten, verzichtet der Bund wie auch schon in früheren Fällen, auf die sonst übliche Erstattung der Auslagen, die dem Technischen Hilfswerk, der Bundespolizei und der Bundeswehr bei ihrem Einsatz im Krisengebiet entstanden sind und weiter entstehen.
„Es wird sehr lange dauern“
Die Bundesregierung gibt zudem die Zusage ab, sich auch am Wiederaufbau der beschädigten oder zerstörten Infrastruktur finanziell zu beteiligen. Man will weiterhin „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen“, wie es in der Vorlage heißt. Dabei soll auf die üblichen bürokratischen Verfahren verzichtet werden.
Man gehe davon aus, dass Bund, Länder oder Gemeinden keine neuen Planfeststellungsbeschlüsse bräuchten, „sondern dort, wo an gleicher Stelle ein Wiederaufbau fachlich vertretbar ist, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Baugenehmigung ausreicht“. Laschet begrüßte die Ankündigung: „Wenn man das machen würde wie immer, wird es viel zu lange dauern. Es wird so schon sehr lange dauern.“
Bürgermeisterin begrüßt Hilfszusagen
Eine konkrete Summe für die langfristige Wiederaufbauhilfe nennt die Kabinettsvorlage noch nicht – bei den vorangegangenen Flutkatastrophen der Jahre 2002 und 2013 wurden sieben beziehungsweise acht Milliarden Euro veranschlagt. Auch jetzt ist „der Bund zu Gesprächen über einen Fonds bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraftanstrengung an der Finanzierung beteiligt“. Entsprechende Verhandlungen mit den Landesregierungen sollen in einer Ministerpräsidentenkonferenz zur Flutkatastrophe münden: „Diese Fondslösung könnte auf einer Sonder-MPK Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, diskutiert werden“, heißt es in der Beschlussvorlage weiter.
Die Bürgermeisterin von Bad Münstereifel, Sabine Preiser-Marian (CDU), begrüßte angesichts der verheerenden Schäden die Zusage für unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern: „Das ist das, was wir brauchen.“