Der Bezirksbeirat Mühlhausen will die Bebauung der Mittleren Wohlfahrt forcieren. Foto: Iris Frey - Iris Frey

Seit Jahren gibt es Bestrebungen der Stadt, in der Mittleren Wohlfahrt zu bauen. Der Bezirksbeirat fordert nun eine rasche Auslegung des Bebauungsplans.

HofenDie geplante Wohnbebauung in der Mittleren Wohlfahrt zieht sich hin. Nun hat die CDU-Bezirksbeiratsfraktion in Mühlhausen einmal mehr in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, die Bebauung nicht länger zu verzögern. Die Antragsteller fordern die Stadtverwaltung auf, eine Bebauungsplan-Auslegung bis spätestens Ende diesen Jahres zu ermöglichen.

Die Belange des Artenschutzes müssen begleitend wahrgenommen werden, so die Christdemokraten, sie dürfen nicht länger der Verzögerung dienen. In ihrer Begründung schreiben die Antragsteller, dass in der Mittleren Wohlfahrt Wohneinheiten und unter anderem eine Kita in städtischer Trägerschaft geplant. Dem Bezirksbeirat Mühlhausen sei seitens der Stadtverwaltung Ende des Jahres 2017 als spätester Termin für die Bebauungsplanauslegung genannt worden. Seither sei nichts passiert, kritisieren die Antragssteller.

Kritik an Bauverzögerung

Sowohl Wohnungen als auch Kita würden dringend benötigt, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Dreijährige sei laut CDU im Stadtbezirk Mühlhausen nicht gegeben. Das geplante Neubaugebiet sei umgeben von Gärten und Grünstreifen, in nächster Nähe fänden sich ein ertüchtigter Steinbruch, das Vogelschutzgebiet am Max-Eyth-See und das extra errichtete Eidechsenhabitat am Flüchtlingsheim. Es sei der Bürgerschaft nicht weiter vermittelbar, so CDU-Fraktionssprecher Johannes Schlichter und die stellvertretende Fraktionssprecherin Monika Kurfeß, dass der Baubeginn für dieses dringend benötigte Wohngebiet sich über Jahre immer wieder verzögere. In der Diskussion wiesen die Bezirksbeiräte einmal mehr darauf hin, dass die Verwaltung einerseits sorgfältig mit der Natur umgehen solle, andererseits sie den Artenschutz begleitend wahrnehmen solle. „Beim Ikone-Projekt geht das doch auch“, sagte Monika Kurfeß (CDU). Bezirksvorsteher Ralf Bohlmann räumte ein, dass da etwas schief gelaufen sei. Am Ende sprach sich das Gremium mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für den Antrag aus.

Das Thema Artenschutz beschäftigt die Verwaltung seit vielen Jahren für das geplante Bebauungsgebiet. Es gab mehrere Gutachten. So wurde beim letzten Artenschutzgutachten festgestellt, dass es im Gebiet Zauneidechsen gebe. Bis zum Herbst sollten Anzahl und Reproduktion angeschaut werden. Im Sommer 2017 war im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden. Dabei hatten sich, wie berichtet, neue Erkenntnisse im Bereich des Natur- und Artenschutzes ergeben, die nun weitere Untersuchungen erforderlich machten. Für das geplante Baugebiet Mittlere Wohlfahrt wurden schon im Jahr 2008 sowie 2015 artenschutzrechtliche Gutachten erstellt. Dabei wurden keine Eidechsenvorkommen festgestellt. Allerdings wurde im Gutachten 2015 darauf hingewiesen, dass Eidechsenvorkommen nicht ausgeschlossen werden können, da verschiedene Bereiche nicht zugänglich waren. Anwohner wiesen im Sommer 2016 auf das Vorkommen von Eidechsen hin. Im Bebauungsplanentwurf wurden deshalb Ausgleichsmaßnahmen für ein mögliches Eidechsenvorkommen vorgesehen. Seitens der unteren Naturschutzbehörde wurde die Beobachtung von Zauneidechsen im Sommer 2017 bestätigt und im Rahmen der Stellungnahme zur Beteiligung der Behörden eine Kartierung durch ein Gutachterbüro gefordert.

„Erst nach Vorliegen der Ergebnisse können die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen abschließend festgelegt werden und der Auslegungsbeschluss vorbereitet werden“, hatte Stadtsprecher Martin Thronberens vor der Sommerpause in diesem Jahr erklärt.

Einwände der Anwohner

Anwohner verfolgen seit Jahren die Baupläne und melden sich immer wieder zu Wort. Die Initiative Kochelseeweg hat im September 2016 einen zweiten Einspruch bei der Stadt Stuttgart eingereicht. Sie wenden sich gegen die Überbauung des Grüngürtels aus Klima-, Umwelt-, Boden-, Natur- und Tierschutzgründen und verweisen auf das hohe Artenvorkommen und hohe Fledermausaktivitäten und forderte eine eingehende Untersuchung des Eidechsenbestands.

Die Initiative Kochelseeweg sieht die Bebauung der Mittleren Wohlfahrt mit rund 90 Wohneinheiten als „nicht notwendig, wenn im Schafhaus statt der ursprünglich geplanten 250 Wohneinheiten 450 Wohneinheiten geplant werden.“ Das sei dann ausreichend, so die Initiative. Sie fordert keinen Eingriff in die Natur am Kochelseeweg. Gegen die Bebauung hat auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Einspruch erhoben. Nun verlangt der Bezirksbeirat, dass die Bebauungsplanung forciert und die Artenschutz-Frage begleitend bearbeitet wird und es nicht länger zu Verzögerungen kommt.

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