Die Stadt Stuttgart verlängert die Betriebserlaubnis für die Villa Lerchenheide um fünf Jahre. Foto: Iris Frey

Die Kita Lerchenheide bekommt eine Duldung für weitere fünf Jahre. Das Haus soll saniert werden. CDU-Stadträtin Beate Bulle-Schmid hatte in einem Antrag an die Stadt nachgehakt und Rechtssicherheit gefordert.

Bad CannstattSeit vielen Jahren setzt sich CDU-Stadträtin Beate Bulle-Schmid auch mit Anträgen ihrer Fraktion für eine Dauergenehmigung für die Villa Lerchenheide ein. Jetzt hat sie eine Antwort von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bekommen. Darin steht, dass die Villa Lerchenheide um weitere fünf Jahre geduldet wird, also bis zum Februar 2025. Der OB verweist einmal mehr darauf, dass die Kita im planerischen Außenbereich und innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liege. Der Flächennutzungsplan stelle das Gebiet als Fläche für Landwirtschaft mit Ergänzungsfunktion dar. Kuhn verweist auf die baurechtliche Duldung, die der Ausschuss für Umwelt und Technik am 3. Februar 2015 gefällt habe.

Die Schließung der Villa Lerchenheide hätte große Auswirkungen auf den Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen im Stadtteil Geiger. So liege dieser aktuell bei den Null- bis Dreijährigen bei 26 Prozent und bei den Drei- bis Sechsjährigen bei 70 Prozent. Durch den Wegfall der 34 Betreuungsplätze könnten nur noch 13 Prozent der bis Dreijährigen sowie 57 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen versorgt werden. In den umliegenden Stadtteilen wie in gesamt Bad Cannstatt fehlen ebenso Plätze, weswegen die betroffenen Kinder unversorgt blieben, so Kuhn. Dem gegenüber stehe der Rechtsanspruch jedes Ein- bis Sechsjährigen auf einen Betreuungsplatz.

Auf die neuerliche Frage der CDU, wie ein dauerhafter Betrieb langfristig gesichert werden könne, verwies Kuhn, dass bereits die Verwaltung bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik 2015 dargestellt habe, dass die Nutzung als Kindertagesstätte nicht dauerhaft zu sichern wäre respektive der Betrieb nicht über einen konkreten Zeitraum zugesagt werden könne. An dieser Ausgangslage habe sich nichts geändert. Das bedeute, so Kuhn, dass nach Ansicht der Verwaltung eine dauerhafte Sicherung des Kita-Betriebs an dieser Stelle durch Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erfolgen kann. Nicole Höfle, Sprecherin des katholischen Stadtdekanats: „Die Verlängerung um weitere fünf Jahre freut uns natürlich, löst das Problem aber nicht grundlegend. Allerdings ist damit noch keine Rechtssicherheit geschaffen. Diese aber ist angesichts der anstehenden hohen Investitionen dringend erforderlich.“ Die katholische Kirche könne ohne Rechtssicherheit nicht weiter in die in vielerlei Hinsicht vorbildliche Einrichtung investieren. Wenn aus Sicht der Stadt keine dauerhafte Sicherung der Kindertagesstätte möglich sei, dann sollte die Stadt die Kirche zumindest von etwaigen Rückzahlungsforder­ungen befreien oder die Duldung über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg verlängern. Höfle: „Sonst könnte die Situation eintreten, dass die Stadt die Duldung nicht mehr verlängert (etwa, weil es inzwischen genügend Kita-Plätze im Geiger gibt), die Villa Lerchenheide dann nicht mehr als Kita genutzt werden darf, die Kirche dann aber Fördergelder an die Stadt Stuttgart zurückzahlen muss, die sie für die Kita erhalten hat.“

Beate Bulle-Schmid erklärt: Es freut sie, dass die Villa Lerchenheide fünf Jahre gesichert ist. „Ich bedauere es, dass die Stadtverwaltung erste tröpfchenweise Zugeständnisse macht. Ich will mich weiter kümmern“. Es sei dennoch ein Erfolg für die CDU. Wichtigstes Ziel sei gewesen, die Duldung zu erreichen, so Bulle-Schmid.

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