Konzept des Neubaus. Foto: Büro Bader

Die Abstimmung über den Bau könnte vor den Wahlen zum Politikum werden. Zudem haben einige Stadträte Zweifel an der Finanzierung des Projekts.

Heilbronn - Seit 2016 wird sie geplant, die neue Ditib-Mosche in Heilbronn, noch im Citybereich an der Weinsberger Straße und damit an einer der meistbefahrenen Straßen Heilbronns. Hier steht schon die „DITIB Heilbronn Merkez Camii“-Moschee, vom Anblick her keine Bereicherung des Stadtbildes und wohl auch zu klein geworden. Auf ihrer Facebook-Seite wird in türkischer Sprache kommuniziert, sie hat 3.123 Mitglieder. Die neue Moschee soll größer werden, wann sie gebaut wird, ist seit diesem Dienstag ein weiteres Mal zur offenen Frage geworden. Rechnete man bisher hier mit 335 Gläubigen, bzw. Nutzern, sollen es danach an die tausend und mehr werden.

So plötzlich, wie das Bauvorhaben auf die Tagesordnung für die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr gesetzt wurde, wurde der Punkt wenige Stunden vorher wieder gestrichen – ohne nachvollziehbar sachliche Begründung, dafür aber unter bemerkenswerten politischen Umständen.

Nähe zur Erdogan-Regierung

In der neuen Planung nimmt die Moschee nur einen Teil des der Ditib gehörenden Areals ein. In großer Dimension sollen noch Läden, ein Restaurant, Büroflächen und Vereinsräume hinzukommen, klein dimensioniert ist nur die Tiefgarage. Damit kann sie die jetzt schon bestehende prekäre Verkehrssituation nicht entlasten, die sich, absehbar durch die vermehrten Besucher, verschlimmern wird, deshalb einer der Hauptkritikpunkte an dem Neubau ist. Herbert Burkhardt, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler sagt, das derzeitige Konzept sei schon wegen seiner Größenordnung nicht zustimmungsfähig. Die grüne Stadträtin Susanne Bay beklagt die immer wieder offen zur Schau getragene Nähe zur Erdogan-Regierung. Nach dem Putschversuch 2016 gegen den Staatspräsidenten wurde hier eine überdimensioniert große türkische Flagge aufgezogen. Dass der Gemeinderat zunächst nicht über den „Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 02Ä/35 Heilbronn“ abstimmen wird, hatte sich kurzfristig zuvor abgezeichnet.

Umstrittenes Thema vor den Wahlen

Ein Treffen von OB Harry Mergel mit mehreren Fraktionsvorsitzenden gab dann den Ausschlag. Die Begründung der Verwaltung, es gebe noch baurechtlichen Klärungsbedarf, ist äußerst dünn angesichts der 17 Seiten dicken Beschlussvorlage. Ein Grund für die so plötzlichen kalten Füße ist die Befürchtung, dass die Abstimmung in jedem Fall sehr knapp ausgefallen wäre. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Randecker und auch der der FDP, Nico Weinmann, hatten schon zuvor auch die problematische Terminierung angesichts der kommenden Landtags- und Bundestagswahlen angesprochen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP im Heilbronner Gemeinderat sind auch Landtagsabgeordnete und mit Alexander Throm (CDU), Michael Link (FDP) und Franziska Gminder (AfD) gehören auch drei Bundestagsabgeordnete dem Stadtparlament an.

Zweifel an der Finanzierung

Randecker hat aber auch noch bei anderen Punkten „ziemliches Bauchweh“, etwa im Hinblick auf die Finanzierung des Baus. Sie soll über eine Bank laufen, zu ihren Besitzern sollen irakische Staatsbürger gehören und woher die schon 2016 angekündigten Spenden kommen, auch das wurde nie nachweisbar definiert. Die Vorlage eines „nachprüfbare Finanzierungsnachweis“ ist eine der Voraussetzungen für die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, „Vorhabenträger“ ist Erdinc Altuntas, Vorstand von „DITIB -Türkisch Islamische Gemeinde zu Heilbronn e.V.“. Dessen Nähe zur Erdogan-Regierung ist ebenso unbestritten wie seine finanzielle Abhängigkeit.

Unverständlich war es schon für viele Stadträte, dass der Bau-Vorantrag „auf den letzten Drücker“ auf die Tagesordnung gesetzt wurde, verärgert hat sie, dass sie nicht von der Bauverwaltung, sondern vom Ditib-Vorstand persönlich darüber informiert wurden, der Bauantrag sei seit Monaten vorlage- und entscheidungsreif, alle Vorgaben habe man erfüllt. Dies hätte die Fraktionen von SPD und den Grünen bewogen, ihm aus Mangel an formellen Ablehnungsgründen zuzustimmen. Inzwischen rechnet niemand mehr damit, dass es zu einer neuen Abstimmung vor den Wahlen 2021 kommen wird.

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