Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ist der Herr im Land über die Finanzen, aber andere entscheiden mit. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Der Ukraine-Krieg bringt die Zeitenwende auch nach Baden-Württemberg. Grün-Schwarz muss sparen. Nach vielen Jahren mit wachsendem Wohlstand ist die Politik das nicht gewohnt.

Wie das Geld in der Staatskasse ausgegeben wird, ist die wichtigste Entscheidung des Parlaments. Dieses Königsrecht für den Landeshaushalt liegt vor allem in der Hand der 52 grünen und 48 CDU-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag. Dennoch steht und fällt es mit nur fünf Männern, wie Baden-Württemberg sich finanzpolitisch aufstellt. Von ihnen hängt ab, ob das Land vernünftig investiert, sich beim Geldausgaben verzettelt, mit seinen Mitteln haushält und seine Ziele erreicht. Aktuell würden die zwölf Ministerien gerne neunmal so viel frisches Geld ausgeben, als in der Kasse ist. Was die Fünfer-Combo bei den Beratungen des Doppelhaushalts verbindet und was sie trennt.

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