Gerade erst freute man sich in der Keplerstadt über ein unerwartet positives Haushaltsjahr 2022 – da wirft der Haushaltsplan für 2023 schon dunkle Schatten. Das Minus wird wieder größer.
Eigentlich, berichtete Christian Walter in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, hätte er bei der Vorstellung des Haushaltes im vergangenen Jahr noch eine Sache sagen wollen, die er dann aber doch nicht ausgesprochen hat: Dass der Weiler Haushalt, der fast schon traditionsgemäß tiefrote Zahlen schreibt, von der schwarzen Null gar nicht mehr so weit entfernt ist. „Jetzt bin ich froh, dass ich es nicht getan habe“, so der Bürgermeister.
Krieg, Inflation und hohe Energiepreise schlagen sich jetzt massiv im Ergebnishaushalt für 2023 durch: Prognostiziert wird ein Minus von 9,3 Millionen Euro. „Es gelingt gerade kaum einer Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Walter. Dabei lief das Haushaltsjahr 2022 geradezu rosig für die Weil der Städter: Das geplante Minus fiel um rund die Hälfte kleiner aus, der Schuldenstand war Ende 2022 sehr viel kleiner als erwartet. Bereits das Haushaltsjahr 2021 war besser verlaufen als geplant – zwei Schritte nach vorn, nun einer zurück.
Strom und Personal werden teuer
Grund für das große Defizit im Ergebnishaushalt 2023 sind teils stark gestiegene Kosten, etwa beim Strom: 1,6 Millionen Euro mehr wird die Stadt dafür voraussichtlich zahlen müssen. Die Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis zahlen muss, steigt um rund eine Million auf insgesamt zehn Millionen Euro, die höchste Kreisumlage in der Geschichte der Stadt. Besonders belastend für den Haushalt sind auch die Personalkosten, die sich 2023 um wahrscheinlich 1,8 Millionen Euro erhöhen werden. Rund 850 000 Euro davon entstehen nur durch Tarifabschlüsse. In Sachen Personal verschärft sich die Lage für die Keplerstadt vor allem im Kita-Bereich. Dort wird obendrein die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen immer größer, 2023 wird das Defizit bei 5,4 Millionen Euro liegen.
Wirklich viel verbessern kann die Stadt auf Einnahmenseite nur wenig, direkten Einfluss hat sie nur auf Grund-und Gewerbesteuer – letztere liegt mit einem Hebesatz von 400 bereits auf dem Spitzenplatz im Kreis. Dem Gegenüber stehen auch im kommenden Haushaltsjahr eine Menge geplanter Investitionen, die die Stadt teils angehen muss, teils angehen will, um dem massiven Sanierungsstau entgegenzuwirken. Knapp 14 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant, besonders große Posten sind etwa die Sanierung des Johannes-Kepler-Gymnasiums, das Schulzentrum, Kanalarbeiten und Bauhof. Um das zu finanzieren, rechnet die Stadt mit einer Neuverschuldung von rund 7,7 Millionen Euro. Es bleiben ein „wirklich desolates Ergebnis“ und eine hohe Neuverschuldung, die laut Walter absolute Ausnahmen bleiben müssen. Trotz des „Nebels der Ungewissheit“, der angesichts einer unklaren Wirtschaftsentwicklung über dem Haushaltsjahr 2023 liegt, warb der Bürgermeister aber dafür, den eingeschlagenen Weg – mit Konsolidierungsprozess und Abbau des Sanierungsstaus – weiter zu gehen und vor „unangenehmen Entscheidungen nicht zurückzuschrecken.“
Disziplin auch bei geplanten Investitionen
Klar wird: Mitgehen will ein Gros der Gemeinderäte, insbesondere in Sachen Sanierungsstau. „Das Investitionsprogramm beinhaltet viele notwendige Maßnahmen“, kommentiert etwa Jürgen Widmann (Freie Wähler) in seiner Rede. Es brauche sorgfältige Überlegungen und einen vorausschauenden Blick. „Dabei geht es nicht darum, unaufschiebbare Investitionen, die insbesondere die nachfolgende Generation betreffen, weiter aufzuschieben“, so Widmann. „Sondern innovative Ideen zu entwickeln, was wir mit unserer Stadt vorhaben, um sie lebenswert zu gestalten.“
Veraltete Infrastruktur zu erneuern und auf einen zeitgemäß energetischen Stand zu bringen, sei ein wichtiger Beitrag vor Ort gegen den weiter voranschreitenden Klimawandel, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Alfred Kappler, mahnte im Anbetracht der immensen Investitionen aber zu einer eisernen Ausgabendisziplin. „Wenn wir die Stadt weiterbringen wollen, müssen wir diesen Weg gehen“, betonte auch Michael Hofbauer (CDU). „Da kann man wenig bis gar nichts streichen.“
Kommunen müssen immer mehr leisten
Er kritisierte zudem die steigende Aufgabenlast für Kommunen und damit steigende Kosten – eine Kritik, der sich einige seiner Kollegen gleich anschlossen. „Es werden immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert, ohne sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten“, sagte Hans Dieter Scheerer (FDP) in seiner Rede. „Das kann so nicht sein.“ In Sachen Ausgabendisziplin nannte er unter anderem eine Beschränkung auf nur strategisch notwendigen Immobilienkauf. Auch SPD-Ratskollege Felix Mayer ging darauf ein: „Immer wieder gehen wir auf Einkaufstour und kaufen Gebäude, die historisch sicher wertvoll sind, die unseren Sanierungsstau allerdings deutlich verschlimmbessern“, sagte er. „Wir müssen damit aufhören und uns endlich wie eine Stadt verhalten, die ein Finanzproblem hat.“ Vorrang habe neues qualifiziertes Gewerbe.
Jahrzehntelang „kaputtgespart“ wurde die Infrastruktur in Weil der Stadt, sagte AfD-Rat Christian Pfaundler. „An dieser Stelle darf ich ausdrücklich begrüßen, dass man sich von nicht mehr sanierungsfähigen Objekten trennt und dies sukzessive in Angriff nimmt.“ Die Haushaltskonsolidierungen lobt er ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen. „Hier dürfen wir gerne weniger zaghaft sein.“