Lena Schwelling (Grüne) will für die Verkehrswende neue Schulden machen. Dafür wird sie von der CDU scharf kritisiert. (Archivbild) Foto: dpa/Marijan Murat

Die Grünen-Landeschefin Lena Schwelling möchte Ausnahmeregeln von der Schuldenbremse nutzen, um in den Klimaschutz zu investieren. Der Koalitionspartner CDU läuft dagegen Sturm.

Aufgrund ihrer Forderung nach einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Regierung steckt Grünen-Landeschefin Lena Schwelling derzeit heftige Kritik des Koalitionspartners ein. „Wer in Zeiten mit fast zehn Prozent Inflation immer mehr neue Schulden machen will, der löscht Feuer mit Benzin“, monierte die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Isabell Huber am Donnerstag. Es komme vielmehr auf „Solidität, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs“ an. Die „schwarze Null“ müsse stehen, die Schuldenbremse dürfe nicht ausgehebelt werden.

Davor hatte Schwelling in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gefordert, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz schneller voranbringen zu können. „Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren“, hatte die Grünen-Vorsitzende erklärt.

Die grün-schwarze Regierungskoalition von Baden-Württemberg will im Doppelhaushalt 2023/2024 die Schuldenbremse einhalten und sieht wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg relativ wenig Spielraum für Investitionen. Am kommenden Montag trifft sich die Haushaltskommission unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).