Ein Geschwindigkeitskonzept zeigt, wie schnell in Stuttgart gefahren werden kann. OB Nopper wird vorgeworfen, dieses bewusst zurückzuhalten. Nun fordern die Fraktionen Einsicht.
Der Ton in der Diskussion um das von der Stadt in Auftrag gegebene Geschwindigkeitskonzept für Stuttgart wird rauer. „Wir werden es dem Oberbürgermeister nicht durchgehen lassen, dass er die Ergebnisse zurückhält, nur weil ihm das Ergebnis nicht gefällt“, sagt Stadträtin Lucia Schanbacher (SPD).
In einem Antrag fordern mit Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Volt sowie Die Linke SÖS Plus gleich drei Fraktionsgemeinschaften, dass das Konzept zeitnah – soll heißen noch im März dieses Jahres – im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates vorgestellt wird.
Hält der OB das Gutachten bereits mehr als ein Jahr zurück?
Doch der Reihe nach. Bereits 2021 hatte der Stuttgarter Gemeinderat beschlossen, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mit dem Ziel von Tempo 30, beizutreten. Auf Vorschlag von OB Frank Nopper (CDU) wurde damals als Alternative die Erstellung eines Geschwindigkeitskonzepts für die Landeshauptstadt beschlossen. Mit dem Verweis auf amtsinterne Abstimmungen betont die Verwaltung, dass dieses noch nicht gänzlich abgeschlossen sei.
„Das ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand.“
Hannes Rockenbauch, Fraktionschef SÖS Linke Plus
Allerdings erschien in der Januar-Ausgabe der Fachzeitschrift „Straßenverkehrstechnik“ eben jenes Gutachten, wenngleich laut Stadtverwaltung lediglich als methodische Abhandlung. Der Verkehrsclub Deutschland in Stuttgart sprach in diesem Zusammenhang von einem skandlösen Verhalten des OB, das Gutachten bewusst zurückzuhalten, aus „ideologischen Gründen“.
Fraktionen: „Vollkommen inakzeptabler Zustand“
Ins gleiche Horn stoßen nun auch die Fraktionen im Gemeinderat. „Es ist ein vollkommen inakzeptabler Zustand“, heißt es in einem von den Fraktionsvorsitzenden von Die Linke SÖS Plus, Hannes Rockenbauch und Johanna Tiarks, unterschriebenen Antrag. Nach wie vor weigere sich OB Nopper trotz der Ankündigung eines „Mobilitätsfriedens“, die Mehrheit im Gemeinderat zu akzeptieren.
Schließlich sei auf der Webseite der beauftragten Karlsruher Planungs- und Städtebaugesellschaft INOVPLAN GmbH zu lesen, dass das Geschwindigkeitskonzept zwischen August 2023 und September 2024 erstellt worden sei. Man müsse „also davon ausgehen, dass dieses bereits seit eineinhalb Jahren bei der Stadtverwaltung liegt, ohne dass es dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt wurde.“
Dabei berge das Konzept „enorme Chancen für Sicherheit, Verkehr und Städtebau ein in sich stimmiges Konzept zu haben, mit dem von Bezirk zu Bezirk festgelegt werden kann, wo schneller oder eben auch langsamer gefahren werden kann“, ist SPD-Stadträtin Schanbacher überzeugt. Denn das Konzept bewertet das Hauptstraßennetz nach einem festgelegten Punktesystem und leitet daraus empfohlene Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Laut dem in der Fachzeitschrift erschienenen Artikel könnten bis zu 10 000 Fahrten vermieden werden. Unter anderem könnte auf vielen Hauptstraßen anstatt wie heute Tempo 40, in Zukunft Tempo 30 eingeführt werden. Auf wichtigen Geschäftsstraßen sogar nur 20 Kilometer pro Stunde erlaubt werden.
Politisches Votum als Hilfe für die Verwaltung
Das wünscht sich der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) auch für den Bereich rund um den Hauptbahnhof in der Innenstadt. Grundsätzlich begrüßt der Zweckverband die bisher bekannten Inhalte des Konzepts, da diese „für mehr Sicherheit des nicht motorisierten Verkehrs und für eine bessere Gesundheit durch weniger Lärm und Luftschadstoffe“ sorgen würden, so der Vorsitzende des ADFC-Kreisverbands, Tobias Willerding.
„Ich sehe nicht, was man jetzt noch verwaltungsintern abstimmen muss“, betont Sebastian Karl (Bündnis 90/Grüne). Schließlich seien die Richtlinien klar vorgegeben. Vielmehr sieht er in einer zeitnahen Vorstellung im Gemeinderat einen Vorteil für die Verwaltung: „Wenn im Vorfeld ein politisches Votum vorgibt, was letztlich umgesetzt werden soll, hilft das.“ Damit könnten unnötige Planungen angesichts der knappen Personaldecke vermieden werden.