Im Heizkraftwerk Münster stellt die EnBW auf Gas um. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die Fernwärme bestreitet in Stuttgart 20 Prozent des Bedarfs. Das Netz wird von der EnBW betrieben. Die Stadt lässt ein Gutachten zum klimaneutralen Betrieb fertigen.

Stuttgart - Rund 20 Prozent der in Stuttgart benötigten Heizenergie werden über Fernwärme abgedeckt, der Anteil soll über Netzausbau und -verdichtung auf bis zu 36 Prozent wachsen. Für die Klimawende in Stuttgart ist sie daher ein Schlüsselthema. Die Stadt hat dabei allerdings ein Problem: Die 218 Kilometer langen Leitungen gehören nicht ihr, sondern genauso wie die Erzeugungsanlagen in Gaisburg, Münster und Altbach der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Der 1994 geschlossene Konzessionsvertrag für die EnBW lief 2013 aus. Seitdem tobt der Streit vor Gericht zur Verlängerung der Konzession (EnBW) und Herausgabe des Netzes (Stadt). Der Rechtsstreit fand im März 2020 ein vorläufiges Ende vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG). Der 2. Zivilsenat sorgte für ein Patt und riet zur Einigung: Die EnBW könne keinen neuen Konzessionsvertrag von der Stadt verlangen, die Stadt habe keinen Übereignungsanspruch für das Netz, sie dürfe aber verlangen, dass die EnBW ihr Wärmenetz beseitige.