Die EU will die klimafreundliche Wirtschaft fördern. Damit sollen auch zukunftsträchtige Unternehmen in der Union gehalten werden. Werden neue Schulden aufgenommen?
Der Wettbewerb um die Märkte der Zukunft hat begonnen. Schockiert reagierte Europa jüngst auf die Pläne der USA, die heimische Industrie beim Ausbau klimafreundlicher Wirtschaftsbereiche massiv zu unterstützen. 360 Milliarden Dollar (rund 330 Milliarden Euro) wird Washington für den Inflation Reduction Act (IRA) mobilisieren. Nun legt die EU-Kommission am Mittwoch ihren eigenen Entwurf zur Förderung grüner Technologien und dem Aufbau der dafür nötigen Industriearbeitsplätze vor.
Das Vorgehen ist im Grundsatz einfach: Unternehmen, die etwa Windräder, Solaranlagen oder Batterien für Elektroautos herstellen, sollen stärker entlastet und gefördert werden. Auch sollen die bürokratischen Hindernisse bei der Genehmigung von Standorten für saubere Technologien abgebaut und die Verfahren verkürzt werden. Zudem sollen Firmen mit zukunftsträchtigen Produktionsbereichen in der EU gehalten werden. Üppige Beihilfen sollen sie vor dem Abwandern in die USA oder nach China abhalten.
In Europa geht die Furcht um
Damit reagiert die EU auf die Ankündigung aus Washington, dass die Milliardenhilfen des Inflation Reduction Act im Grunde nur für Fabriken in den USA gelten. In Europa geht die Furcht um, dass Unternehmen mit Sitz in der EU deshalb ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern könnten. „Die Ära der billigen fossilen Brennstoffe ist vorbei“, heißt es in dem Plan der EU, die aufgerufenen Summen für den grünen Umbau sind enorm. Nach Aussagen der Kommission schätzt die Wirtschaft, dass bis 2030 mindestens 170 Milliarden Euro in Windparks, Solaranlagen, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff investiert werden müssen, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das Geld für die Vorhaben soll unter anderem aus bereits bestehenden Töpfen umgeschichtet oder aus privaten Quellen mobilisiert werden.
Doch die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder, die sich keine üppigen Subventionen für die Unternehmen leisten können, melden schon jetzt ihr Bedenken an. Sie befürchten, im Wettlauf um zukunftsträchtige, grüne Industrien von reichen Staaten wie Deutschland abgehängt zu werden. Die für Wettbewerb zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager betonte, dass kein Verdrängungswettbewerb innerhalb der Europäischen Union stattfinden dürfe.
Finanzminister Lindner will keine neue Schulden
Um dieses Ungleichgewicht zumindest zu verringern, schlägt die EU-Kommission vor, nicht abgerufenes Geld aus bereits bestehenden Töpfen wie dem Corona-Hilfsfonds umzuschichten. Unterstützt wird die Idee von Industriekommissar Thierry Breton. Er zeigt sich offen, dass die Union zu diesem Zweck neue gemeinsame Schulden aufnehmen sollte. Berlin als größter EU-Nettozahler erteilt solchen Ideen eine Absage. So betonte Finanzminister Christian Lindner jüngst, dass er mehr Flexibilität bei Staatshilfen begrüße. Einem europäischen Fonds, finanziert aus neuen Schulden, könne er aber keine positiven Seiten abgewinnen.