Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz verspricht einen schlanken Nachtragshaushalt, der sich am Bedarf orientiert. Die Koalition will kommende Woche weiter beraten.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will die Bewältigung der Corona-Krise nicht an der Schuldenbremse scheitern lassen. Am Tag nach den Beratungen von Grünen und CDU über einen Nachtragshaushalt sagte er unserer Zeitung: „Wir werden uns im Nachtrag stark am finanziellen Bedarf orientieren, zum Beispiel für Testzentren, für das Lernbrücken-Programm oder für die Unterstützung des ÖPNV. Wenn dieser Corona-bedingte Bedarf am Ende ein Volumen hat, für das wir nochmals eine Ausnahme von der Schuldenbremse benötigen, dann werden wir die Mittel in die Hand nehmen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen.“
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