Die stadteigene Wohnungsgesellschaft SWSG will nach fünf Jahren Pause die Mieten wieder erhöhen. Die Stadträte streiten um eine weitere Nullrunde oder einen größeren Aufschlag. Die Entscheidung fällt im Mai.
Stuttgart - Die stadteigene Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) stellt mit 52 Prozent den größten Anteil an preisgebundenen Wohnungen in der Landeshauptstadt. Im Jahr 2020 konnte sie ihr Ergebnis von 19,6 auf 23,5 Millionen Euro steigern, der Jahresüberschuss erreichte 17,7 Millionen Euro, der Bilanzgewinn 5,4 Millionen Euro. Trotz der Folgen der Coronapandemie sei 2020 ein „stabiles Jahr“ für die SWSG mit ihren 19 000 Wohnungen gewesen, sagte Samir Sidgi, der Vorsitzende der Geschäftsführung, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderates. Allerdings habe man wegen Corona sieben Millionen Euro an Instandhaltungsmitteln nicht umgesetzt. Die Stadträte wollen nächste Woche am 21. Mai eine Strategiediskussion über die Ziele der SWSG führen. Bereits beschlossen ist der Ausbau des Wohnungsbestandes.
20 oder 30 Prozent Abstand zum Mietspiegel
Im Ausschuss zeichnete sich eine zähe Auseinandersetzung über die turnusmäßig anstehende Mieterhöhung ab. 2017 bis 2021 war sie ausgesetzt, das Linksbündnis im Rat pocht auf eine weitere Atempause von drei Jahren für die Mieter. Die SWSG müsse in einem überhitzen Markt ein Signal setzen, forderte Fraktionssprecher Thomas Adler, das Unternehmen können das gut verkraften. Adler ist auch für eine Coronaprämie für die SWSG-Belegschaft und mehr Personal. Den Mieterhöhungsstopp hätten im OB-Wahlkampf die Kandidaten von Grünen, SPD und der Linksfraktion sogar für mehr als drei Jahre formuliert. SPD-Fraktionschef Martin Körner war einer der Kandidaten.
Er sagte in der Sitzung, die Verständigung darüber sei an den Rückzug der Bewerber geknüpft gewesen, der Kandidat des Linksbündnisses habe sich daran aber nicht gehalten. Körner fordert, dass die Mieten der SWSG nicht 20, sondern künftig 30 Prozent unter dem Mittelwert des Mietspiegels liegen sollen. Er deutete an, dass dies einen Aufschlag von einem Prozent pro Jahr ermögliche. Angesichts von Erhöhungen im Mietspiegel von jährlich im Schnitt vier Prozent und Einkommenssteigerungen von zwei Prozent sei ein Abstand der SWSG-Mieten von 20 Prozent „kein angemessenes soziales Ziel mehr“, so Körner.
Die von den Linken geforderte Nullrunde sortierte Maximilian Mörseburg (CDU) in die Abteilung „politische Träumereien“. Eric Neumann (FPD) warnte, „den Bogen nicht zu überspannen“, Konrad Zaiß (Freie Wähler) lehnte das 30-Prozent-Ziel genauso wie Christian Köhler (AfD) ab. Silvia Fischer von den Grünen argumentierte, man wolle eine „Neiddiskussion“ über privilegierte SWSG-Mieter vermeiden, die 20 Prozent seien richtig. Bei einem Komplettverzicht auf die Mieterhöhung würden dem Unternehmen pro Jahr drei bis fünf Millionen Euro entgehen, so SWSG-Chef Sidgi.