Gewerkschafter Rainer Wendt hat Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann zum Umgang mit einer bundesweiten Polizeistudie kritisiert. „Das Demokratieverständnis von Winfried Kretschmann ist mittlerweile fast auf Nullniveau degeneriert“, sagte er im Interview.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Umgang mit einer bundesweiten Polizeistudie kritisiert. „Das Demokratieverständnis von Winfried Kretschmann ist mittlerweile fast auf Nullniveau degeneriert“, sagte Wendt der in Freiburg erscheinenden „Badischen Zeitung“ (Samstag).
Der Hauptpersonalrat der Polizei in Baden-Württemberg hatte entschieden, an der Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten nicht teilzunehmen. Regierungschef Kretschmann erklärte daraufhin, das nicht hinnehmen zu wollen. Er werde klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit habe, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren.
„Man fragt sich mittlerweile, in welchem Land wir leben“, sagte Wendt nun der Zeitung. „Wenn Politiker die Auffassung vertreten, dass die Aufgabe eines demokratisch gewählten Gremiums darin besteht, politische Entscheidung abzunicken, dann können wir diese Gremien gleich abschaffen.“ Er sei stinksauer, wie mit der Entscheidung des Hauptpersonalrats umgegangen werde. „Die Haltung jedenfalls, die hinter Äußerungen wie denen von Herrn Kretschmann steht, finde ich Vertretern eines demokratischen Parlaments unwürdig.“
Denkbar sei zwar ein Kompromiss, sagte Wendt. „Die Art und Weise, wie sich Herr Kretschmann aufgeführt hat, erschwert so eine Kompromissfindung allerdings.“ Offenbar habe der Ministerpräsident nicht verstanden, welche Aufgaben ein Personalrat wahrnimmt.