Bauen soll einfacher und schneller werden, findet die Bauministerin. Doch am Gesetzentwurf gibt es durchaus Kritik. Die dürfte auch im Landtag Thema werden.
Die grün-schwarze Landesregierung hat kurz vor der Weihnachtspause wichtige Gesetzesentwürfe auf den Weg ins Parlament gebracht. Dazu gehören das Landesplanungsgesetz, das Landesmobilitätsgesetz und nicht zuletzt das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung.
Die zuständige Bauministerin Nicole Razavi (CDU) verspricht sich viel von der Gesetzesänderung. „Wir wollen einerseits Verfahren beschleunigen und andererseits das Bauen wieder einfacher machen“, sagte sie am Dienstag in der Landespressekonferenz.
Abbau von Baustandards geplant
Die Reform ist nicht unumstritten, denn sie enthält auch den Abbau von Standards. So soll Bauen im Bestand einfacher werden. Zudem wird die Verpflichtungen für den Bau von Kinderspielplätzen abgewandelt. „Wir reduzieren Standards überall dort, wo wir es für sinnvoll erachten“, sagte Razavi. Dabei seien auch Anregungen aus der Verbändeanhörung aufgegriffen worden. So sollen künftig auch bauliche Änderungen im Gebäude, Aufstockungen und Dachgeschoss-Ausbauten zu keinen höheren Anforderungen beim Brandschutz führen.
Auch die Verfahren werden beschleunigt. Anträge im vereinfachten Verfahren, aber auch Mobilfunkanlagen jeglicher Höhe gelten nach drei Monaten als genehmigt. Zudem wird der Widerspruch bei Regierungspräsidien gegen Bauvorhaben abgeschafft. Nachbarn etwa müssen bei Einwänden direkt vor Gericht ziehen. Die Reform wird im kommenden Jahr in den Landtag eingebracht. Die Hoffnung ist, dass sie noch in der ersten Jahreshälfte 2025 in Kraft treten kann.