Jugendliche hatten monatelang Unruhe in Ditzingen gestiftet. In der Folge sollte auch der Gemeindevollzugsdienst aufgestockt werden. Was wurde daraus?
Im Grunde sind sich am Montagabend alle Stadträte einig gewesen: Die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes um zwei Vollzeitstellen ist sinnvoll. Doch die Empfehlung an den Gemeinderat lautete anders: Die personelle Stärkung des Gemeindevollzugsdienstes wurde bei sieben zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Veränderte Finanzlage
Den Vorschlag „hätten wir in Kenntnis der Haushaltslage nicht gemacht“, sagte der Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos). Die finanzielle Situation der Stadt hatte sich binnen weniger Monate, zwischen Antragstellung und Beschluss, verändert.
Im Haushaltszwischenbericht für das zurückliegende Jahr 2023 war die Verwaltung ursprünglich davon ausgegangen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zur Etatverabschiedung im Dezember 2022 nur leicht sinken würden. Statt 65 Millionen würde die Stadt 2023 nun 60 Millionen Euro einnehmen, so die Annahme. „Dagegen hat sich jetzt die Gewerbesteuer auf 44 Millionen Euro reduziert und wir planen im Haushaltsentwurf 2025 mit 44 Millionen“, teilt der Rathaussprecher mit. Dies habe zur Folge, dass 2024 nicht mehr mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden kann“. Kurzum: die Stadt wird in diesem Jahr mehr ausgegeben als sie für 2024 eingenommen haben wird.
Vor diesem Hintergrund hoben die Vertreter darauf ab, dass sich die Situation in der Innenstadt entspannt habe, seit sich die Rädelsführer im Gefängnis befänden. Die Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes sei also nicht mehr ganz so dringlich, so der Tenor. Ihren Ursprung hatte die Überlegung in einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Als die Zahl der Straftaten in der Innenstadt und am Bahnhof massiv anstieg hatte die CDU gefordert, den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) personell aufzustocken, um „eine tägliche Einsatzfähigkeit von GVD und Sicherheitsdienst zwischen 10 und 22 Uhr im Sommer beziehungsweise 10 bis 20 Uhr im Winter zu gewährleisten.“
Die CDU hielt weiterhin an zwei zusätzlichen Stellen fest. Auch wenn die objektive Sicherheit gegeben sei, sehe es mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl anders aus, das „stark beeinträchtigt war und ist“. Eine von ihnen gewünschte Ausdehnung der Doppelstreife abends und nachts wäre nur möglich wenn man den GVD um vier Vollzeitstellen aufstocke. Doch diese „Verdopplung wäre ein Schluck zu viel aus der Pulle“, sagte CDU-Rat Wolfgang Gommel. Zwei Stellen hielt die CDU dennoch weiterhin für gerechtfertigt.
Andere Stimmen kamen von SPD, Grünen und Freien Wählern. SPD-Fraktionschefin Sabine Roth erinnerte daran, dass der Antrag aus der massiven Präsenz aggressiver, auch gewalttätiger Jugendlicher herrührte. Aber das „hat sich erledigt“, nicht zuletzt dank der Polizeiarbeit. Michael Schmid (Freie Wähler) nannte es „jetzt sehr schwierig, zusätzliche Stellen zu schaffen.“ Man müsse vielmehr froh sein, wenn man die anderen halten könne. Freie Wähler-Fraktionschef Frank Hagenlocher glaubt, die Kommune müsse in die Bresche springen – für das, was das Land nicht imstande sei zu leisten. Ulrike Sautter (Grüne) wiederum meinte, auch wenn man aufstocke, möge sich der GVD doch besser um den ruhenden Verkehr kümmern, um widerrechtlich parkende Autos etwa, die den Stadtbus blockierten.