Grüne und CDU drücken beim Gesetzentwurf für Videokonferenzen aufs Gaspedal. Die FDP will mitmachen, hat aber Bedenken wegen der Internetversorgung im Land und schlägt eine Variante vor.
Stuttgart - Die Kommunen im Land sollen möglichst noch im Mai das Recht erhalten, ihre Gremiensitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Dies sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke nach Gesprächen mit anderen Fraktionen unserer Zeitung: „Die Kommunen drängen darauf, dass es schnell kommt.“ Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, wollen die beiden Regierungsfraktionen den im Haus von Innenminister Thomas Strobl erarbeiteten Gesetzentwurf selbst ins Parlament bringen. Bereits für kommenden Mittwoch werde die erste Lesung angestrebt. Inhaltlich gebe es keine gravierenden Differenzen: „Wir sind uns zu 95 Prozent einig“, sagte Blenke. Auch SPD und FDP sollen gebeten werden, den Gesetzentwurf mitzutragen.
Korrekturwünsche
Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl meldet allerdings noch Korrekturbedarf an: „Die jetzt vom Ministerium herausgegebene Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf geht uns nicht weit genug“, sagte er unserer Zeitung. So sollten Videokonferenzen auch bei vorberatenden Ausschüssen möglich sein, ebenso Telefonkonferenzen. Auch der FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll will kommunale Sitzungen in Ausnahmefällen per Telefon erlaubt sehen, nicht nur per Video. „An zu vielen Orten im Land ist die Internetanbindung dafür immer noch zu schlecht“, erklärte Goll. Und manche Gemeinderäte hätten schlicht kein Internet zu Hause.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte jedoch grundsätzlich die geplanten Änderungen als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Gerade in der Corona-Krise müssten auch die Gemeinderäte handlungsfähig bleiben. So könnten sie zum Beispiel wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Vereinen vor Ort ergreifen. Seine Fraktion werde das Gesetzt deshalb voraussichtlich mittragen.