Patricia Sadoun, Michael Lietz, Simone Schulz und Martin Buchau (von links) vom Arbeitskreis Bürgerhaushalt Stuttgart haben großen Anteil daran, dass das Beteiligungsverfahren in Stuttgart solch ein Erfolg ist. Foto: Tom Hörner/Landeshauptstadt

Michael Lietz begleitet das Projekt in einem Arbeitskreis seit 2013 ehrenamtlich. Es fehlen  Mitstreiter.

Mühlhausen - Die Idee stammt ursprünglich zwar aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre, doch auch der Stuttgarter Bürgerhaushalt, der seit 2011 alle zwei Jahre stattfindet, ist ein Erfolgsmodell. Im bundesweiten Vergleich hat er mit Abstand die höchste Teilnehmerzahl – mehr als 2800 Vorschläge gingen in diesem Jahr im Rathaus ein. Auch bei der Stimmabgabe hat die Variante der Schwabenmetropole in Deutschland regelmäßig die Nase vorn. Insgesamt haben sich 19 980 Stuttgarterinnen und Stuttgarter an der sechten Auflage beteiligt und insgesamt 1 306 395 Mal auf „gut“ beziehungsweise eben „weniger gut für unsere Stadt“ geklickt.

Einen großen Anteil, dass der Stuttgarter Bürgerhaushalt so gut angenommen wird, hat der gleichnamige Arbeitskreis, der im Herbst 2011 nach der ersten Beteiligungsphase gegründet wurde. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Ehrenamtlichen, die sowohl der Stadt Stuttgart als auch den Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchführung des Bürgerhaushaltes als Berater zur Seite stehen. „Wir arbeiten überparteilich und sind mit Altersgruppen von 30 bis über 70 Jahren vertreten“, sagt Michael Lietz, der seit 2013 bei der Durchführung und Organisation für dieses Projekt seinen Beitrag leistet.

Zu den Aufgaben der Mitglieder des Arbeitskreises gehört unter anderem Vereine, Bezirksbeiräte und Initiativen zu unterstützen. Im Vorfeld eines Bürgerhaushaltes sind sie normalerweise auf rund 30 Veranstaltungen zu Gast, informieren knapp 2000 Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme-Möglichkeiten. Unter anderem konnte der Anteil der Jugendlichen von 2001 bis 2019 von drei auf bis zu 20 Prozent gesteigert werden, der Anteil von Senioren immerhin von zehn auf 14 Prozent. „Es gibt immer wieder neue Gruppen aber auch Einzelpersonen, die Hilfe benötigen. Das fängt mit trivialen Dingen an, wie der verständlichen Ausformulierung eines Textes oder einer vernünftigen Überschrift. Aber wir geben auch Tipps, wie Vorschläge nach vorne gebracht werden können, wie man die Werbetrommel rühren und so eventuell Stimmen mobilisieren kann.“

Bündnisse bilden

Manche Anwohner würden Flugblätter erstellen und verteilen, andere aktiv auf Nachbarn zu gehen oder auch soziale Netzwerke nutzen. Eine Möglichkeit sei auch Bündnisse im Stadtteil zu bilden, um so die eigenen Vorschläge zu pushen. Es gehe darum, möglichst viele verschiedene Institutionen an einen Tisch zu bekommen, damit in der Bewertungsphase möglichst viele Stimmen für die wichtigen Themen zusammenkommen. In sozial schwächeren Stadtbezirken, die über keine engagierte Bürgerschaft verfügen, arbeite man daher mit sozialen Einrichtungen eng zusammen, so der IT-Berater. Die Regelung, dass im Bürgerhaushalt – unabhängig von den Gesamtplatzierung – aus jedem Stadtbezirk wenigstens zwei Projekte berücksichtigt werden, stellt für kleinere Stadtbezirke eine weitere Chance dar, Ideen einzubringen, so Lietz, der mit Stolz auf die vergangenen Bürgerhaushalte zurückblickt.

Viele Bürgerwünsche realisiert

„Viele tolle Projekte konnten von den Bürgern der Stadt angestoßen und umgesetzt werden.“ Gute Beispiele seien die Sanierung des Sillenbucher Bädles, die Umgestaltung der freien Fläche am Feuersee im Stuttgarter Westen oder der Umbau des Kelterplatzes in Hofen. Zugleich betont der ehemalige Bezirksbeirat von Mühlhausen, dass man nicht frustriert sein dürfe, wenn ein Vorschlag nicht umgesetzt werde. „Selbst wenn er es in die Top Ten schafft, gibt es keine Garantie dafür.“ Der Bürgerhaushalt sei eine gute Möglichkeit, direkt Einfluss zu nehmen. „Letztlich muss aber der Gemeinderat nach einer Prüfung durch die Fachämter entscheiden, ob eine Realisierung, auch finanziell, machbar ist.“

Befragung der Teilnehmer

Mittlerweile ist die Abstimmungsphase zwar vorbei, auch die Auswertung des sechsten Stuttgarter Bürgerhaushaltes liegt vor. Die Tätigkeit des Arbeitskreises ist damit jedoch noch nicht beendet. „Nach jedem der bisherigen Bürgerhaushalt-Durchgänge erarbeiten wir Beiträge zur Verbesserung beziehungsweise Weiterentwicklung des Verfahrens“, sagt Lietz. Hierzu würden auch TeilnehmerInnen und Bezirksbeiräte befragt. Außerdem tausche man sich zweimal im Jahr mit Verantwortlichen der Stadtkämmerei aus, die den Bürgerhaushalt organisieren.

Auf wenigen Schultern verteilt

„Der Arbeitskreis konnte durch aktive Beratung der BürgerInnen und kontinuierliche Verbesserungsvorschläge viele Beiträge zum großen Erfolg des Bürgerhaushaltes Stuttgart, auch im nationalen und internationalen Vergleich beisteuern“, sagt Lietz, der jedoch ein großes Problem sieht: Die Zahl der Ehrenamtlichen. „Leider sind einige Arbeitskreismitarbeiter altersbedingt ausgeschieden. In den letzten Jahren sind wir zu einer immer kleineren Gruppe von maximal zehn Personen zusammengeschmolzen. Dadurch mussten wir unsere Beratungstätigkeit für die Bürger, die sich in der Teilnahme an zahlreichen öffentlichen Gesprächs- und Veranstaltungsrunden auf nur wenige Schultern verteilen. Wir brauchen dringend Verstärkung und würden uns über eine Unterstützung durch interessierte Bürger sehr freuen.“

Corona erschwert die Arbeit

In diesem Jahr erschwerte zudem die Corona-Pandemie die Beratung. Zahlreiche Veranstaltungen mussten abgesagt oder ins Internet verlegt werden. „Wir haben dennoch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um den diesjährigen Bürgerhaushalt so störungsfrei und unkompliziert wie möglich für die Bürger der Stadt mit zu organisieren“, sagt Lietz, der den Arbeitskreis auch als Botschafter sieht. „Wir wollen auch andere Städte in Baden Württemberg dazu motivieren, einen eigenen Bürgerhaushalt zu organisieren. Aus unserer Sicht gibt es hier noch beträchtliche Lücken.“

Der Arbeitskreis sucht weitere Mitstreitern. Wer Interesse oder Fragen hat, kann sich melden unter der E-Mail arbeitskreis@buergerhaushalt-stuttgart.de.

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