Ibiza? War gestern! Die FPÖ ist in Österreich zurück. Sie will Beamten das Gendern untersagen.
Seit vielen Wochen führt die FPÖ in Österreich die Sonntagsumfragen an, und in den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres landete die rechtspopulistische Partei auf je einem soliden zweiten Platz. Die FPÖ ist in Österreich wieder dick im Geschäft, ganz so, als wäre da nie eine Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache gewesen. In Niederösterreich darf die FPÖ sogar mitregieren. Der dortige FPÖ-Chef Udo Landbauer hat dem Regierungsprogramm gleich seinen Stempel aufgedrückt.
Beamt*innen – sowas will die FPÖ nicht sehen
Landbauer tritt für den Erhalt der deutschen Sprache ein. Die FPÖ ist als freiheitliche Partei zwar eher gegen Vorschriften und Verbote, aber nicht, wenn es um Formulierungen wie Beamt*innen, Lehrer_innen oder Politiker:innen geht. Diese dürfen Landesbedienstete künftig wohl nicht mehr straffrei schreiben, so sieht es das Regierungsprogramm vor. Landbauer trägt aber trotzdem ab diesem Donnerstag den Titel Landeshauptfrau-Stellvertreter, dank seiner Regierungschefin.
In Niederösterreich soll zudem zwar Deutsch gesprochen, aber österreichisch gegessen werden. Die Förderung für regionale und traditionelle Speisen nennen manche Schnitzelprämie, dabei kommt dieses aus dem Nachbarbundesland Wien. Ob nun das ungarische Gulasch von den Gaststuben verschwindet und die Frankfurter ihre Würstl zurückbekommen, ist ungewiss.
FPÖ und ÖVP wollten nichts mehr miteinander zu tun haben
Das Bekanntwerden des Ibiza-Videos, in dem Strache Teile der Republik für Einfluss feilbot, ließ 2019 eine Regierung aus FPÖ und ÖVP implodieren. Danach wollten die Parteien nichts mehr miteinander zu tun haben. Aber die ÖVP droht überall Macht zu verlieren, und die FPÖ war mit ihrer Anti-Corona-Politik erfolgreich. Zur Befriedung der Gesellschaft sollen Menschen, die Coronastrafen zahlen mussten, das Geld zurückbekommen.