Oberbürgermeister Frank Nopper, CDU, macht vieles zur Chefsache. Nun wollen die Sozialdemokraten in Stuttgart, dass er sich verstärkt der Energiewende annimmt. Dazu solle es eine Bürgerversammlung geben.
Stuttgart - Die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt fordern, dass die Landesregierung in den seit Jahren andauernden und vor Gericht geführten Streit zwischen der Stadt und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) eingreift. Das Land ist über seine Beteiligungsgesellschaft Neckarpri mit 46,75 Prozent an dem Energiekonzern beteiligt, einen gleich großen Anteil hält der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW).
Land soll auf EnBW einwirken
Die Grünen führen auf Landeseben zurzeit Sondierungsgespräche mit CDU, SPD und FDP als Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen. Die SPD will, dass die neue Landesregierung auf die EnBW einwirkt und strategische Vorgaben formuliert. Sie müsse eine Lösung finden, die die Stadt befähige, die Versorgung mit Strom und Wärme „klimaneutral umzubauen“. Dazu müssten aus Sicht der SPD die Stadtwerke das Fernwärme- und Wassernetz übernehmen. Die Landesregierung soll einen Plan vorlegten, wie die Wärmeversorgung bis 2030 auf klimaneutrale Quellen umgestellt werden kann. Die SPD wirft der EnBW vor, die Klimawende mit Renditezielen von zehn Prozent zu behindern. Bei den Stadtwerken Stuttgart müsse das Eigenkapital erhöht und Personal aufgebaut werden. Es sollen quantitative Vorgaben zur Energiewende gemacht werden.
Bei der Nominierungsversammlung für ihre Bundestagskandidaten am Samstag im Gazi-Stadion will die SPD eine Resolution verabschieden, in der auch eine Bürgerversammlung gefordert wird. OB Frank Nopper (CDU) wolle eine solche zum Thema Energie- und Wärmewende nach Tübinger Vorbild einberufen. Außerdem soll die Stadtspitze jährlich über den Zuwachs an Fotovoltaikflächen, E-Ladesäulen, Radwegen, regenerativer Energieerzeugung für Strom und Wärme und den Ausbau von Nahwärmenetze informieren.