Städte und Gemeinden im Südwesten könnten wegen des zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Krise die Investitionen zurückfahren. Geht es nach der Bauwirtschaft, soll ein Investitionsfonds des Landes Kommunen vom Sparen abhalten.
Stuttgart - Verbände und Kammern in Baden-Württemberg fordern Investitionsanreize statt Haushaltssperren, wie sie in immer mehr Kommunen aktuell wegen der Corona-Krise diskutiert würden. Die Architektenkammer, die Bauwirtschaft BW, der Handwerkstag und die Ingenieurkammer Baden-Württemberg fordern in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl (CDU), Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, (CDU), Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach ihrer Ansicht notwendige Maßnahmen für einen Weg aus der Krise.
Sparkurs mit Folgen für die Betriebe
„Neben den kurzfristigen Hilfsmaßnahmen, für die sich die Politik zutreffend einsetzt, sollte der Blick nun fest auf notwendige Maßnahmen gerichtet werden, die uns mittel- und längerfristig aus dieser Krise herausführen können“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Städte und Gemeinden befänden sich aufgrund des zu erwartenden Rückgangs bei den Steuereinnahmen in einer schwierigen Situation. „Aber gerade deshalb muss klar sein: Wenn die Kommunen jetzt einen rigiden Sparkurs verfolgen, werden sich die Probleme weiter verschärfen. Für das Handwerk sind gerade jetzt Aufträge wichtig, um Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern“, warnt etwa Rainer Reichhold, Präsident des Handwerkstag.
Investitionsanreize gefordert
Um die Kommunen zum Festhalten an und zur Neuvergabe von Aufträgen etwa für Straßen, Strom- und digitale Netze zu bewegen, halten die Verbände und Kammern die Einrichtung eines Investitionsfonds durch das Land für notwendig. „Mit einem Sonderfonds könnten Fördermittel zur Infrastrukturfinanzierung bereitgestellt und bei Kommunen und der Bauwirtschaft für längerfristige Planungssicherheit gesorgt werden“, sagt der Präsident der Ingenieurkammer, Stephan Engelsmann. „Fehlen Kunden und Aufträge, dann fehlt den Unternehmen auch der nötige Umsatz – das gilt für alle in der Wertschöpfungskette ‚Bau’ Beteiligten im gleichen Maße“, heißt es in dem Brief. Das Land müsse jetzt die nötigen Investitionsanreize setzen.