Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz ist Vater geworden. Kurz darauf wird die Geburt seines Sohnes im Netz Zielscheibe rassistischer Attacken. Das will sich der 37-Jährige nicht gefallen lassen.
Stuttgart - Eigentlich wollte Danyal Bayaz sein Familienleben privat halten. Das teilte Baden-Württembergs neuer grüner Finanzminister im Juni nach der Geburt seines gemeinsamen Sohnes mit seiner Partnerin Katharina Schulze mit, der Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag. „Wir bitten, die Privatsphäre unseres Sohnes zu respektieren“, schrieb der 37-Jährige. Auf das, was folgte, war der frischgebackene Vater offenbar nicht gefasst. In sozialen Netzwerken wurde die Geburt seines Sohnes Projektionsfläche für rassistische und frauenfeindliche Kommentare, welche die Redaktion nicht wiedergeben möchte.
Bayaz, der vor der Geburt des Kindes angedeutet hatte, er könne sich eine Elternzeit vorstellen und damit eine Debatte über familiäre Auszeiten für Minister entfachte, war für eine persönliche Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte aber: „Hass im Netz ist für Herrn Bayaz wie für viele andere Politiker leider nichts Neues. Aber dass sogar ein schönes Ereignis wie eine Geburt zum Anlass rassistischer und frauenverachtender Kommentare genommen wird, ist erschreckend.“
Parteiübergreifende Solidarität
Hier brauche es nach Auffassung des Ministers dringend effektive Regeln gegen Hate-Speech, „soziale Plattformen sind ja kein rechtsfreier Raum“. Bayaz selbst hat sich gegen die Angriffe zunächst nicht juristisch gewehrt – auch wenn er sich das ausdrücklich vorbehält. Auf Twitter veröffentlichte der Minister allerdings einige Screenshots der Hassbotschaften ohne Schwärzung der Absenderprofile und kommentierte ironisch: „Danke für die Glückwünsche“ – gefolgt von einem Herz-Emoji.
Hierfür erfuhr Bayaz eine Welle der parteiübergreifenden Solidarität. Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg (TGBW), der ein SPD-Parteibuch besitzt, schrieb: „Mein herzlicher Glückwunsch erneut und meine uneingeschränkte Solidarität. Als Baden-Württemberger kann ich nur stolz sein.“ Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte die Anfeindungen „abstoßend und widerlich“. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast wünschte der Familie alles Gute. Unter Bayaz’ Post finden sich über hundert Kommentare ähnlicher Lesart.
40 Gespräche bei Beratungsstelle
Danyal Bayaz ist nicht der einzige Politiker, der Anfeindungen im Netz ausgesetzt ist. Seit Juli 2019 gibt es beim Landeskriminalamt eine zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger. „Seit ihrer Einrichtung erfolgten rund 40 Beratungen“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die behandelten Fälle reichten von Unsicherheitsgefühlen über Beleidigungssachverhalte bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Übergriffen.
Aus unserem Plus-Angebot: Der Finanzminister im Porträt – Danyal in der Löwengrube der Landespolitik
Meldungen über antidemokratische Vorfälle, Online-Hetze und Hate-Speech könnten weiterhin auch über die Meldestelle „respect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg erfolgen. „Hinzuweisen ist auch auf die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Zuge eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, sagt der Sprecher. Mit der Änderung werden Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, damit von dort aus die Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden veranlasst werden kann.