Europa hält sich mit konkreten Taten in Belarus zurück. Das ist richtig so, kommentiert Christian Gottschalk. Zu intensive Unterstützung der Proteste könnte mehr Schaden als Nutzen bringen.
Stuttgart - Revolutionen sind oft von einer Dynamik getragen, die nicht vorhersehbar ist. Da kann eine vermeintliche Petitesse das Rad anhalten oder in Schwung setzen, da können Kleinigkeiten dafür verantwortlich sein, dass ein Aufstand in sich zusammen fällt, oder einen Machtwechsel in Gang setzt. Mindestens ebenso entscheidend sind die Nachbarn der direkt Beteiligten, die sich zustimmend oder ablehnend verhalten können. Als im Herbst 1989 die Menschen in der damaligen DDR in Massen auf die Straße strömten war wohl niemand dabei, der darin den Vorboten der deutschen Einheit sicher vorherzusehen wagte. Die Sache ging gut. Die Menschen waren stark, das Momentum richtig. Die Schutzmächte der beiden Deutschlands standen der Entwicklung zumindest nicht aktiv entgegen.
Das war eine Ausnahme, andere Beispiele sind häufiger. Auch in Syrien sind die Menschen stark, die seit mehr als neun Jahren gegen den Machthaber protestieren. Doch Baschar al Assad gewann Verbündete und blieb im Präsidentenpalast. In der Ukraine sind die Menschen stark, und haben einen Präsidenten aus dem Land gejagt. Doch die Strukturen einer korrupten Politik konnten sie nicht durchschlagen, und weil der Nachbar Russland es so wollte, verloren die Ukrainer beträchtliche Teile ihres Landes.
Und nun also Minsk. Starke Menschen gehen auch hier auf die Straße. Unmittelbar nachdem sich der belarussische Amtsinhaber 80 Prozent der Wahlstimmen zusprechen ließ, war es nicht absehbar, welche Dynamik sich daraus entfalten würde. Dass aus allen Schichten und in allen Städten der Protest so gewaltig werden würde, das war vor nur einer Woche nicht vorhersagbar. Wie es weiter geht, das steht zur Stunde in den Sternen. Freiheit ist ebenso möglich wie Unterdrückung – durch alte oder durch neue Mächte. Wohin die Entwicklung gehen wird, das liegt natürlich am Mut und an der Beharrlichkeit der Belarussen. Es liegt aber auch ein gutes Stück weit am Verhalten Moskaus – und der Europäischen Union.
Vor einer Woche war das Ausmaß des Protestes nicht vorhersehbar
Wladimir Putin hat sich bisher nicht als engster Freund seines belarussischen Kollegen gezeigt. Kein Wunder. Zu häufig hat Alexander Lukaschenko den Kremlchef in der Vergangenheit provoziert, als dass dieser jetzt nicht eine gewisse Schadenfreude empfinden würde. Allerdings darf diese Zurückhaltung nicht darüber hinwegtäuschen, dass Putin alles in seiner Macht stehende unternehmen wird, zu verhindern, dass sich Belarus zu sehr dem Westen zuwendet. Weil Putin nicht immer nach den Spielregeln vorgeht, sind seine Möglichkeiten groß. Noch ist völlig unklar, welchen Weg die belarussische Protestbewegung einschlagen will. Antirussisch scheint er, anders als in der Ukraine, nicht zu sein. Putin hält sich daher noch zurück.
Anerkennung muss wohl dosiert sein
Zurückhaltung ist auch dem Westen anzuraten. Die Demonstranten verdienen Anerkennung und Unterstützung, doch die muss wohl dosiert sein. Anders als 2014 in Kiew, wo nicht nur der damalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Namen Europas immer wieder im Beifall der Ukrainer auf dem Maidan badete, und Russland damit vor Zorn erbeben ließ. Rückblickend lässt sich sagen, dass die allzu deutliche Unterstützung der Ukraine den russischen Abwehrreflex, wenn nicht ausgelöst, so doch beschleunigt hat. Das sollte man den Belarussen ersparen.
Bisher haben Europas Volksvertreter der Versuchung widerstanden, persönlich in Minsk für einen Westruck zu werben. Das muss so bleiben. Auch am Mittwoch war die EU klug genug, Sanktionen gegen Belarus in eher kleinem Stil einzusetzen, an verbaler Unterstützung aber nicht zu sparen. Das ist richtig so. Doch die Revolution in Belarus steht noch ganz am Anfang. Es wird schwer werden, diesen Stil durchzuhalten.