Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sowie über ein 750-Milliarden schweres Konjunkturpaket. Wie viel Geld ist das eigentlich? Ein Rechenbeispiel.
Brüssel - Ein Finanzpaket von 1800 Milliarden Euro liegt auf dem Verhandlungstisch der 27 Staats- und Regierungschefs der EU. 750 Milliarden davon sollen in den Jahren 2021 bis 2024 ausgegeben werden, um der Wirtschaft nach Corona einen kräftigen Impuls zu geben. Dieses Konjunkturpaket heißt in Brüssel Next Generation EU. Darüber hinaus wird über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen verhandelt, der für die Jahre 2021 bis 2027 Ausgaben von 1074 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt also knapp 1800 Milliarden oder knapp zwei Billionen Euro.
Bundesregierung gibt 500 Milliarden aus
Das ist unvorstellbar viel Geld. Buchstäblich: Man könnte davon 18 Millionen Fahrzeuge der neuen Mercedes-S-Klasse kaufen.
Im Verhältnis zu den deutschen Staatsausgaben erscheint die Summe von 1800 Milliarden gar nicht so hoch. 2019, also im letzten Vor-Corona-Jahr, betrug der Bundesetat 350 Milliarden Euro. Das heißt: Innerhalb von sechs Jahren würde alleine die Bundesregierung in etwa so viel ausgeben wie gerade für ganz Europa für einen Zeitraum von sieben Jahren im Gespräch ist. Im ersten Corona-Jahr 2020 will die Bundesregierung sogar rund 500 Milliarden Euro ausgeben, also mehr als ein Viertel der Summe, über die gerade in Brüssel für sieben Jahre verhandelt wird.
Zum Vergleich: In der EU leben derzeit 446 Millionen Menschen, in Deutschland, dem größten und einwohnerstärksten EU-Land, leben 83 Millionen Menschen. Pro Kopf kostet die EU den Steuerzahler also deutlich weniger als der deutsche Staat.
Viel Geld für Landwirtschaft
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gesagt, die EU koste jeden Bürger am Tag nicht einmal so viel wie eine Tasse Kaffee. Das müsse Europa jedem wert sein. Im Jahr gibt die EU ungefähr 150 Milliarden Euro aus. Allein 30 Prozent davon gehen auf das Konto der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sämtliche Zahlungen an die Bauern in Europa werden ausschließlich über Brüssel abgewickelt.
Noch einmal 35 Prozent werden für die Kohäsionspolitik aufgewendet: Es geht darum, die Infrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten anzugleichen. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf viele Politikfelder wie etwa Forschung, Binnenmarkt, Sicherheit, Migration, Weltraumpolitik und Verkehr. Um im Bild von Juncker zu bleiben: Sollte das Finanzpaket von 1800 Milliarden Euro verabschiedet werden, kosten EU und Konjunkturpaket, das den Volkswirtschaften der am schwersten getroffenen Mitgliedstaaten wieder auf die Beine helfen soll, jeden EU-Bürger am Tag dann nicht mehr rechnerisch eine, sondern etwas weniger als zwei Tassen Kaffee.