Die Staatsanwaltschaft will den 48-jährigen Initiator der Bewegung gegen Coronamaßnahmen anklagen. Die Vorwürfe sind aber noch nicht offiziell.
Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet eine Anklage. Diese Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist allerdings noch nicht offiziell, weil die Unterlagen über das Gericht noch auf dem Weg zu den Verfahrensbeteiligten sind. „Wir können deshalb über Inhalte keine Auskünfte geben“, sagt Staatsanwaltssprecher Aniello Ambrosio. Ballwegs Rechtsbeistand bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa diesen Status. Er wisse nur von der Anklageerhebung an sich, habe aber noch keine schriftlichen Gründe vorliegen.
Eine Information auf Umwegen
Der 48-jährige Gründer der Querdenken-Bewegung sitzt seit 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft. In diesen fast neun Monaten ist gegen ihn, so der letzte offizielle Stand, wegen versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche ermittelt worden. Er soll Hunderttausende Euro Schenkungen von Anhängern in eigene Firmen gesteckt und damit gewaschen haben. Die Verteidigung wirft den Ermittlern rein politische Motive vor. Außerdem hatte sie mehrfach ein Ende der Untersuchungshaft durchzusetzen versucht, war damit aber auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Für diesen Donnerstag hatten Ballwegs Anwälte einen neuen Haftprüfungstermin beantragt. Dabei wurde bekannt, dass inzwischen ein anderes Gericht zuständig ist – wegen einer bevorstehenden Anklageerhebung.
Der Sprecher des Stuttgarter Landgerichts, Johannes Steinbach, bestätigte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Anklage beim Landgericht eingegangen ist. „In der Tat gilt hier wie auch in sonstigen Verfahren, dass mit dem Eingang der Anklageschrift das sogenannte Zwischenverfahren beginnt, den Beteiligten die Anklageschrift mit einer Stellungnahmefrist übersandt wird.“ Das scheinbare Geheimnis dürfte also bald von der Staatsanwaltschaft gelüftet werden.