Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen einen höheren Sofortzuschlag bekommen. Das ist Teil des Entlastungspakets. Doch wann wird das Geld ausgezahlt? Und reicht das?
Die rund 3,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland sollen einen höheren Sofortzuschlag erhalten. Die Spitzen der Ampelkoalition einigten sich darauf, den als Corona-Bonus bereits beschlossenen Einmalbetrag wegen der steigenden Energiepreise von 100 auf 200 Euro zu erhöhen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Geld im Juli 2022 ausbezahlt werden. Arbeitnehmer sollen 300 Euro erhalten. Auch ein Kinderbonus von 100 Euro, der mit dem Kindergeld ausbezahlt wird, ist Teil des Pakets, das heute im Bundestag beraten wird.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Hilfen für einkommensschwache Familien als völlig unzureichend und forderte die Abgeordneten auf, Nachbesserungen zu beschließen. Statt einer Einmalleistung sei eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um monatlich mindestens 200 Euro nötig. „Die Monat für Monat dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade buchstäblich an den Rand der Verzweiflung”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Die Ärmsten trifft es am Härtesten
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) treffen die aktuellen hohen Energiepreise ärmere Haushalte mit besonderer Wucht. Die Preissteigerungen verschlingen danach 6,7 Prozent des Haushaltseinkommens des ärmsten Zehntels der Bevölkerung. Ausgeglichen würden aber nur 3,7 Prozent. Der Saldo beträgt damit 3,0 Prozent. Im Vergleich liegt er bei mittleren Haushaltseinkommen bei 2,4 Prozent, den reichsten zehn Prozent sogar nur bei 1,3 Prozent.
Auch die Preise für Lebensmittel seien stark gestiegen, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Gleichzeitig habe die Hartz-IV-Anhebung zum Jahresbeginn gerade einmal bei 0,7 Prozent gelegen. „Die Sätze sind einfach viel zu niedrig“, sagte Schneider.