Sozialminister Manfred Lucha (Grüne, vorne) erhielt für seinen Vorstoß zum Ende der pandemischen Lage keine Unterstützung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, hinten). Foto: dpa/Marijan Murat

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha hatte angeregt, den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase in Deutschland einzuläuten. Die Opposition wollte dazu eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die Forderung von SPD und FDP nach einer Sondersitzung des Parlaments über den Vorstoß von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zu einem Ende der pandemischen Corona-Lage abgelehnt. Aras begründete ihr Nein am Montag in einem Schreiben an SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und seinen FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke schlicht damit, dass deren Fraktionen nicht genügend Stimmen hätten, um eine solche Sitzung durchzusetzen. Das Schreiben liegt der dpa vor.

Die Opposition aus SPD und FDP hat allein nicht genug Stimmen, um eine Sondersitzung durchzusetzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke hatten Aras am Freitag gebeten, für diese Woche eine Sondersitzung einzuberufen, damit die Bürgerinnen und Bürger Klarheit über den Kurs der grün-schwarzen Regierung erhalten.

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Lucha hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief aufgefordert, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einzuläuten. Das hätte weitreichende Folgen gehabt. Das Coronavirus würde dann wie das Grippevirus eingestuft, es gäbe praktisch keine Tests und keine vorgeschriebene Quarantäne mehr. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von Lucha distanziert hatte, ruderte der Minister zurück.