Die Händler in Baden-Württemberg fordern, dass die 2G-Regel gelockert wird. Gesundheitsminister Manfred Lucha weist den Vorschlag zurück.
Stuttgart - Gesundheitsminister Manfred Lucha hat die Forderung des Einzelhandels zurückgewiesen, die 2G-Regel für den Südwesten aufzuheben. „Es ist leider der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um über Lockerungen jedweder Form nachzudenken“, erklärte der Grünen-Politiker am Montag in Stuttgart, wie sein Ministerium mitteilte. Er wies in der Corona-Krise darauf hin, dass die Omikron-Variante schon in Kürze das Infektionsgeschehen auch in Deutschland dominieren dürfte. Die 2G-Regel bedeutet, dass in viele Geschäfte nur noch Geimpfte und Genesene dürfen.
Der Einzelhandel im Südwesten hatte angesichts von Umsatzeinbußen die grün-schwarze Landesregierung zur Lockerung aufgefordert. Wirtschaftsbereiche, die keine Treiber der Corona-Pandemie seien, sollten von „ständigen Regelverschärfungen verschont bleiben“, teilte der Handelsverband Baden-Württemberg mit. Wie hoch das Infektionsrisiko in Geschäften ist, lässt sich nach ergänzenden Angaben aber nur schwer sagen, weil die Kontaktverfolgung gerade in solchen Bereichen schwierig ist.
Offener Brief an die Landesregierung
„Wir haben mit der 2G-Regel eine Möglichkeit geschaffen, den Zutritt zu bestimmten Einrichtungen sowie dem Einzelhandel zu steuern und das Infektionsgeschehen damit einigermaßen zu kontrollieren“, sagte Lucha. Die Niederlande seien beispielsweise bereits in einen Komplett-Lockdown gegangen. „Derzeit ist davon im Bund zwar noch nicht die Rede, doch in dieser Phase der Pandemie ist nichts auszuschließen.“ Eine Lockerung der der 2G-Regel im Handel stehe deshalb zurzeit nicht zur Debatte.
Die Einzelhändler wiesen in einem offenen Brief an die Landesregierung und die Landesparlamentarier auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche überraschend die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. „Das Weihnachtsgeschäft ist bei vielen fast ausgefallen“, resümierte die Hauptgeschäftsführerin des Südwest-Verbandes, Sabine Hagmann. Die Stimmung sei „dramatisch bis verzweifelt“.
Falls in der Corona-Krise Beschränkungen Sinn machten, müsse es entsprechende Entschädigungen für Betriebe geben, sagte Hagmann. In der Debatte um eine mögliche „Bändchenregelung“ müssten die Kommunen einbezogen werden. Bei dieser Regelung wird jede Kundin oder jeder Kunde nur einmal auf 2G kontrolliert und erhält dann ein Bändchen, mit dem er an diesem Tag Zutritt zu allen Geschäften hat.